Die Fernmeldekommission des Ständerats hat am Dienstag drei medienpolitischen Vorstössen zugestimmt. Sie versteht sie als «Übergangslösung», bis klarer wird, wohin es mit der Medienförderung längerfristig geht.
Einstimmig durchgewunken hat die Kommission eine parlamentarische Initiative von FDP-Ständerat Philippe Bauer, die den Abgabenanteil der privaten Radio- und TV-Sender auf neu «6 bis 8 Prozent» erhöhen will.
«Diese Änderung des RTVG lässt sich heute ausserdem in Anbetracht der zunehmenden Bedeutung rechtfertigen, welche regionale Radio- und Fernsehsender in der Schweizer Medienlandschaft einnehmen. Während der Debatten zur Verabschiedung des Bundesgesetzes über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien hatte die SRG SSR bereits akzeptiert, dass ihr Abgabenanteil sinken würde», begründete Philippe Bauer seinen Vorstoss.
Mit acht zu fünf Stimmen hat sich die Kommission zudem hinter eine parlamentarische Initiative von Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot gestellt.
Diese sieht unter anderem Fördermassnahmen vor zugunsten von Aus- und Weiterbildungen für Online-Journalisten sowie zugunsten von Selbstregulierungsorganisationen und Nachrichtenagenturen.
Ausserdem stimmte die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen einem Beschluss ihrer Schwesterkommission zu. In dem Vorstoss verlangt Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach, dass die indirekte Presseförderung für Zeitungen und Zeitschriften um jährlich 15 Millionen erhöht wird.
Damit soll die Ermässigung für deren Zustellung während einer «Übergangsphase von sieben Jahren» garantiert werden.
Gleichzeitig sollen die Post-Rabatte für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse um jährlich 10 Millionen erhöht werden.
Und auch die Frühzustellung ist auf dem Wunschzettel. Davon profitieren sollen die Lokal- und Regionalzeitungen mit einer Auflage von zwischen 1'000 und 40'000 Exemplaren. «Wenn sie zu einem Kopfblatt gehören, darf dessen mittlere Auflage nicht über 100'000 Exemplaren liegen.»
Dafür soll der Bund jährlich 30 Millionen Franken bereitstellen. Die Fernmeldekommission des Nationalrats hatte dem Vorstoss im Februar zugestimmt, wie der Klein Report berichtete.
«Durch die Umsetzung der drei parlamentarischen Initiativen soll eine mittelfristige Übergangslösung für die strukturellen Probleme betreffend den Erhalt der Medienvielfalt sichergestellt werden, bis der Bericht für eine zukunftsgerichtete Medienförderung vorliegt und eine langfristige Neukonzeption im Bereich der Medienförderung erarbeitet werden kann», fasste das Sekretariat der ständerätlichen Fernmeldekommission am Dienstag den Stand der laufenden Debatte zusammen.
