Knapp zwei Monate nach der Abstimmung übers Medienpaket hat die Fernmeldekommission des Nationalrats am Dienstag die gescheiterte Vorlage aufgeschnürt und die «unbestrittenen» Teile in ein neues Paket umgepackt.
Ganz so harmonisch wird die Debatte in der Kommission am Montag und Dienstag allerdings nicht gewesen sein. Die neu lancierte Kommissionsinitiative musste sich schliesslich mit 13 zu 10 Stimmen gegen beachtlichen Widerstand durchsetzen, wie aus einer Mitteilung des Kommissionssekretariats vom Dienstagabend hervorgeht.
Konkret geht es um jene Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), die den zweiten Teil des gescheiterten «Massnahmenpakets zugunsten der Medien» bildeten – also um die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen (Keystone-SDA) und Selbstregulierungsorganisationen (Schweizerischer Presserat) sowie um Investitionen in die IT-Infrastruktur.
Finanziert werden sollen diese Massnahmen durch die Radio- und TV-Abgaben. Ausserdem soll der Abgabenteil zugunsten der privaten Radio- und Fernsehsendern erhöht werden, wie dies auch das Medienpaket vorgesehen hätte.
Auch bei der Unterstützung der kleinen Zeitungsverlage hakt die Kommission nochmals nach. Mit hauchdünnen 12 zu 11 Stimmen beschlossen die Nationalräte eine Motion des Tessiner Mitte-Nationalrats Marco Romano.
Diese will, dass «die abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse mit einer Auflage bis zu 40'000 Exemplaren im Tageskanal der Post kostenlos zugestellt werden», wie aus dem Motionstext hervorgeht.
«Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vergünstigung ist, dass für das Geschäftsjahr 2022 keine Dividende ausbezahlt wird.»
Damit ginge die Corona-Nothilfe in die Verlängerung, wie sie der Bundesrat im Mai 2020 in der Verordnung über Übergangsmassnahmen zugunsten der Printmedien beschlossen und im Juni 2021 verlängert hatte.
Und auch über das Postulat «Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen» der Basler GLP-Nationalrätin Katja Christ hat sich die Fernmeldekommission an ihrer zweitägigen Sitzung unterhalten. Neben den beiden beschlossenen kurzfristigen Massnahmen müsse «mittelfristig» eine «grössere Auslegeordnung» gemacht werden.
Christs Postulat ist derzeit in Arbeit bei Medienministerin Simonetta Sommaruga.
