Geht es politisch um die Wurst, versuchen Bundesrat, Parteien und Verbände mit Wahl- oder Abstimmungskampagnen die Stimmbürgerinnen und -bürger auf ihre Seite zu ziehen. Wie ausgewogen berichten die Schweizer Medien darüber?
Diese Frage hat sich das Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) in einer neuen Studie gestellt. Dabei wurden 44 Volksabstimmungen im Zeitraum zwischen 2018 und 2023 ausgewertet – und zwar beim Medienecho, das sie in 23 Medientiteln aus der Deutschschweiz und der Romandie ausgelöst haben.
Unter dem Strich berichten die Medien eher positiv über Vorlagen von Regierung und Parlament, während Volksinitiativen tendenziell auf Ablehnung stossen.
Dabei erhalten Vorlagen mit Unterstützung von Mitte-links, wie die «Ehe für alle» oder die «Pflegeinitiative», im Schnitt mehr Zuspruch als Vorlagen von Mitte-rechts, wie das «Terrorismus-Gesetz» oder die «Begrenzungsinitiative». Dies vor allem in den Kommentarspalten.
Gleichzeitig entspricht die Tonalität der Berichterstattung eher den Abstimmungsresultaten der Stimmbevölkerung als den Parteistärken und Stimmverhältnissen im Nationalrat. Im Vergleich zur Stimmbevölkerung gewichten Medien mehrheitskritische Stimmen stärker.
Auch gäben die Medien den Volksinitiativen «im Durchschnitt mehr Resonanz als Vorlagen von Behörden. Sie erfüllen damit ein Stück weit ihre Kritik- und Kontrollfunktion», schreiben die fög-Autoren in der Studie.
Behördenvorlagen als Anliegen der politischen Mehrheit haben bei den meisten untersuchten Medientiteln eine leicht positive bis positive Tonalität, besonders bei suedostschweiz.ch (+46) vom Verlag Somedia in Chur. Nur in der «SonntagsZeitung» (-4), der WOZ (-10) und vor allem der «Weltwoche» (-32) überwiegt die Kritik an Vorlagen von Regierung und Parlament.
Tendenziell ablehnend wird über Volksinitiativen berichtet, besonders bei nzz.ch (-30), «Schweiz am Wochenende» (-31) und der «Weltwoche» (-41).
Mehr Zuspruch als Ablehnung gibt es nur bei der «SonntagsZeitung» (+9), dem «SonntagsBlick» (+20) und der WOZ (+44).
