Genau ein Jahr ist es her, dass der Ausbau der indirekten Presseförderung an der Urne gescheitert ist. Am Dienstag hat die Fernmeldekommission des Nationalrats nun einem Vorstoss Folge gegeben, der der regionalen Tagespresse kräftig unter die Arme greifen will.
Die von der Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach lancierte parlamentarische Initiative verlangt, dass die indirekte Presseförderung für Zeitungen und Zeitschriften um jährlich 15 Millionen erhöht wird, «damit die Ermässigung für deren Zustellung während einer Übergangsphase von sieben Jahren garantiert ist».
Für dieselbe Zeitdauer sei auch der Beitrag an die Post-Rabatte von Mitgliedschafts- und Stiftungspresse um jährlich 10 Millionen zu erhöhen.
Zudem soll im Postgesetz neu ein Beitrag an die Frühzustellung während der Woche eingeführt werden. Davon profitieren sollen die Lokal- und Regionalzeitungen mit Auflagen zwischen 1'000 und 40'000 Exemplaren, was laut Bulliard-Marbach von einem «anerkannten unabhängigen Kontrollorgan» bestätigt werden soll.
«Wenn sie zu einem Kopfblatt gehören, darf dessen mittlere Auflage nicht über 100'000 Exemplaren liegen. Dafür stellt der Bund jährlich 30 Millionen Franken bereit», fordert Christine Bulliard-Marbach weiter.
Begründet hat die Freiburger Nationalrätin ihr «Medienpaket light» mit der «schwierigen Lage der Medien», die vor allem unter dem starken Rückgang der Werbeeinnahmen und der Abonnentenzahlen litten und unter dem beschränkten Willen, für den Online-Medienkonsum zu bezahlen.
«Die Gründe, die zur Ablehnung des Medienpakets geführt haben, mögen zahlreich und vielfältig sein. Es war jedoch während der Abstimmungskampagne unbestritten, dass kleine regionale Zeitungsverlage durchaus mehr Unterstützung verdienten», so Bulliard-Marbach weiter.
Mit 15 gegen 9 Stimmen stellte sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats am Dienstag hinter den Vorstoss. Damit geht das Geschäft an die Schwesterkommission im Ständerat.
