Auch nach dem Nein ihrer Schwesterkommission hält die Fernmeldekommission des Nationalrates weiterhin fest an der parlamentarischen Initiative «Ausbau der bewährten Medienfördermassnahmen», die sie selber vor einem Monat lanciert hatte.
Damit will die Kommission die «unbestrittenen» Teile des Medienpaketes retten, das am 13. Februar vom Volk bachab geschickt worden ist. Konkret geht es um die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen, Selbstregulierungsorganisationen sowie Investitionen in die Medien-IT.
Finanziert werden sollen diese Massnahmen durch die Radio- und TV-Abgaben. Ausserdem soll der Abgabenteil zugunsten der privaten Radio- und Fernsehsender erhöht werden, wie dies auch das Medienpaket vorgesehen hätte.
Noch knapper als bei der Lancierung vor Monatsfrist gab das Gremium der Initiative nun mit hauchdünnen 13 zu 12 Stimmen grünes Licht, wie das Kommissionssekretariat mitteilt.
«Die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit dieser Massnahmen, um eine funktionierende unabhängige und vielfältige Medienlandschaft erhalten zu können.» Ihr Vorschlag würde «nur einen weitgehend unbestrittenen Bruchteil» des gescheiterten Massnahmenpaketes zugunsten der Medien darstellen, wie es weiter heisst.
Die zwölf unterlegenen Kommissionsmitglieder sprachen sich aus staatspolitischen Überlegungen dagegen aus, kurz nach dem Volksentscheid trotzdem Teile der Abstimmungsvorlage zu realisieren.
Ausserdem machten die Nationalräte und Nationalrätinnen anlässlich Ihrer Kommissionstreffs auch einen Abstecher ins neue News- und Sportcenter im Leutschenbach, um sich mit «der Spitze der SRG über aktuelle Themen und Herausforderungen des Unternehmens auszutauschen».
