Entgegen der ablehnenden Haltung der vorberatenden Kommission hat sich der Nationalrat am Dienstag dafür ausgesprochen, die SRG unter die Aufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu stellen.
Die parlamentarische Initiative verlange im Grunde etwas «völlig Selbstverständliches», eröffnete Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister am Dienstagvormittag die Debatte: «Dass dort, wo bei Unternehmen, die einen politisch bestimmten Leistungsauftrag haben, wo es um Steuer- oder Gebührengelder geht, die Politik sicherstellen muss, dass der Umgang mit den Geldern sorgfältig, korrekt und effizient und nach den Regeln von Good Governance erfolgt.»
Pfister, der das Dossier von dem ausgeschiedenen Nationalrat Marco Romano übernommen hatte, erinnerte an die kostspieligen Pannen bei der Einrichtung eines neuen TV-Studios. Er frage sich, «ob dieses auch finanzielle Debakel zulasten der Gebührenzahlenden hätte verhindert werden können, wenn die SRG über eine Aufsicht in Finanzfragen verfügen würde, die in Finanzfragen auch eine echte Kernkompetenz besitzt».
Hier grenzte sich der Mitte-Nationalrat vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) ab, das heute die SRG-Finanzen beaufsichtigt.
«Die Finanzkontrolle ist der dezidierten Meinung, dass die Aufsicht des Bakoms nicht gründlich genug ist», so Pfister weiter vor der grossen Kammer. Das Bakom beschränkt sich laut einem Bericht vom Juli 2022 auf die Erstellung eines Gesamtbildes über die Finanzlage der SRG.
«Was wir in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert haben – ich glaube, der eine oder andere hat aus diesen Debatten etwas gelernt –, ist die ‚Pantoffel-Distanz‘ zwischen Departement, Bundesamt und Kontrollstellen. Sie schafft eben keine Glaubwürdigkeit, sondern weckt Misstrauen und wirft Fragen auf», sagte SVP-Nationalrat Gregor Rutz.
Man könne der SRG nicht «helfen», wenn man sie «unter Heimatschutz» stelle.
Keine Unterstützung fand die Forderung bei der Ratslinken. Die Eidgenössische Finanzaufsicht sei verpflichtet, die Zweckmässigkeit bei der Verwendung der öffentlichen Gelder zu überprüfen. Das heisst, die Behörde müsste zum Beispiel auch kontrollieren, ob die Einrichtung eines bestimmten Programmgefässes oder die Einsetzung bestimmter Technologien zweckmässig sind.
Die Ratslinke argumentierte, dass dies die Programmautonomie der SRG gefährden würde.
Die Ausnahme der SRG von der Finanzaufsicht erkläre sich auch durch das System der Radio- und Fernsehabgabe, wie SP-Nationalrätin Min Li Marti sagte. Diese sei nicht in der Staatsrechnung ausgewiesen, «weil man nicht will, dass das Parlament über die Budgetdebatten politischen Einfluss auf die Programmgestaltung hat».
Das Bakom habe zuhanden der Kommission einen Bericht über die Implikationen der parlamentarischen Initiative erstellt. Darin werde auch festgehalten, dass das Uvek (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) unabhängig von der jährlichen Finanzaufsicht bereits mehrere Wirtschaftlichkeitsprüfungen der SRG bei der Eidgenössischen Finanzaufsicht sowie beim Bundesamt für Kommunikation in Auftrag gegeben hat.
«Dabei wurde festgestellt, dass die SRG professionell aufgestellt ist und gesamthaft betrachtet über alle wichtigen Steuerungsinstrumente verfügt, die ein effizientes Management und eine wirtschaftliche Verwendung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel erlauben», so Marti weiter.
Trotz dem Widerstand von links fiel der Entscheid mit 111 zu 77 Stimmen relativ deutlich aus. Das Geschäft geht nun an die Fernmeldekommission des Ständerats.
