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Dass gehörlose und blinde Menschen jahrein, jahraus die Serafe-Rechnung mit den Radio- und TV-Gebühren zahlen müssen, grenzt an Zynismus.

So sieht es jedenfalls Mauro Poggia. Der Genfer Ständerat hat deshalb im September 2024 eine Motion eingereicht, um gehörlose und blinde ... weiter lesen

Mit 12 zu 1 Stimme hat sich die Fernmeldekommission des Ständerats gegen die Initiative «200 Franken sind genug!» ausgesprochen.

Bei dem klaren Entscheid war vor allem ausschlaggebend, dass das Kernanliegen der SRG-Initiative von Medienminister Albert Rösti mit einer ... weiter lesen

Im Schweizer Parlament gehen die Wogen hoch. Die Debatte um die Begrenzungsinitiative «200 Franken sind genug!» sorgt für emotionale Ausbrüche. SVP-Nationalrat Gregor Rutz spricht Klartext. SP-Vorkämpferin Jacqueline Badran verliert die Contenance.

Aus dem Gleichgewicht gebracht hatten Badran ... weiter lesen

Nach dem gross angelegten Hearing Mitte Oktober hat die Fernmeldekommission des Nationalrats am Dienstag erneut über die SRG-Initiative «200 Franken sind genug» gebrütet. Auch dieses Mal noch ohne Ergebnis.

Dabei wurden abermals Interessengruppen und -grüppchen nach Bern geladen und angehört. In der ... weiter lesen

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat sich am Dienstag erneut über die von Medienminister Albert Rösti lancierte Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) gebeugt. 

Dabei sprach sie sich ohne eine einzige Gegenstimme gegen das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen ... weiter lesen

Das Abstimmungsergebnis am Donnerstag im Grossrats-Saal des Freiburger Kantonalparlaments war eindeutig: Mit 79 zu 13 Stimmen wurde ein staatlich finanziertes Zeitungs-Abo für Jugendliche gutgeheissen. Die Wirksamkeit ist jedoch umstritten.

In den Genuss der kostenlosen Zeitungslektüre sollen schätzungsweise 3'700 Jungbürgerinnen ... weiter lesen

Die SRG und die Vertreterinnen von zehn Organisationen der Schweizer Musikbranche haben die neue «Charta der Schweizer Musik» unterzeichnet. Ob die Musik linear oder digital verbreitet wird, spielt in Zukunft keine Rolle mehr.

Bei dem Dokument handelt es sich um eine Zusammenarbeitsvereinbarung. Darin ... weiter lesen

Entgegen der ablehnenden Haltung der vorberatenden Kommission hat sich der Nationalrat am Dienstag dafür ausgesprochen, die SRG unter die Aufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu stellen.

Die parlamentarische Initiative verlange im Grunde etwas «völlig Selbstverständliches», eröffnete ... weiter lesen

Nebst dem Umbau der indirekten Presseförderung in eine Förderung der Online-Medien hat der Bundesrat auch noch zwei weitere mögliche Szenarien skizziert: ein realistisches und ein radikales.

Am einfachsten umsetzbar wären jene allgemeinen Fördermassnahmen zugunsten aller elektronischer Medien, die seit dem Schiffbruch des Medienförderpakets ... weiter lesen

Die Eidgenössische Medienkommission (Emek) warnt in ihrem jüngsten Positionspapier vor einer «Musealisierung». Der öffentlich finanzierte Service public müsse smarter werden. Ein Vollprogramm rund um die Uhr muss nicht unbedingt sein.

Wer vom «medialen Service public» spricht, meint bis heute fast immer Radio und Fernsehen, wie ... weiter lesen

Am Donnerstag übergeben die Vertreter des Initiativkomitees in Bern die Unterschriften für die Initiative «200 Franken sind genug» der Bundeskanzlei. 

Wenn diese die Unterschriften gezählt und und auf ihre Gültigkeit geprüft hat, wird die Initiative erst ... weiter lesen

Gehört Spitzen-Fussball zum medialen Service public? Diese Frage erhitzt derzeit die Gemüter in den Stadien respektive auf den Sofas der deutschen Bundesliga-Fans.

Der Ball des Anstosses kommt von der Deutschen Fussball Liga (DFL) höchstselbst. Die ... weiter lesen

Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, die heutige SRG-Konzession, die Ende 2024 ausläuft, auf noch unbestimmte Zeit zu verlängern.

Noch unter Medienministerin Simonetta Sommaruga hat der Bundesrat am 7. September 2022 das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) damit beauftragt, die Arbeiten zur neuen Konzession ... weiter lesen

Die Rundfunkkommission der deutschen Bundesländer will die öffentlich-rechtlichen Sender zu mehr Transparenz verpflichten.

Das Gremium hat sich aufgrund der Affären vor allem beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) kurzfristig dazu entschlossen, den Medienstaatsvertrag zu ergänzen, wie durch ... weiter lesen

Die Initiative «Chance5G» erweitert ihr Co-Präsidium mit SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. 

Mit der linken Digitalpolitikerin, die auch in der Fernmeldekommission sitzt, will die Lobby-Organisation einen «parteipolitisch ausgewogenen Dialog rund ... weiter lesen

Für den Service public der Zukunft wünschen sich die Behörden einen vereinfachten Zugang zu Daten. Offene Datenräume lautet das Schlagwort der Stunde. 

Aktuell nachzulesen ist dies in einem Grundlagenbericht des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), der ... weiter lesen

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will vorwärts machen bei der Digitalisierung der Behörden. Und auch die Kantone in die Pflicht nehmen.

So hat das Gremium den Entwurf über ein neues Bundesgesetz über den «Einsatz elektronischer ... weiter lesen

Eigentlich ist mehr Meinungsfreiheit und mehr Meinungsvielfalt angesagt: Im Abstimmungskampf für das Medienförderungsgesetz passiert aber im grossen Stil auf allen Kanälen genau das Gegenteil.

Die Grossverleger und der Verlegerverband lassen für ein Ja weibeln, wobei sie auch ein politisch links dominiertes Kommitee finanzieren und für sich reden ... weiter lesen

Am 6. Oktober hat das Referendumskomitee 109 948 Unterschriften gegen das Bundesgesetz über das Massnahmenpaket zugunsten der Medien eingereicht.

«Nachdem die Bundeskanzlei einen Teil der eingereichten Unterschriften hat bescheinigen lassen ... weiter lesen

Farner/Rod macht die Ja-Kampagne zur neuen Medienförderung, die am 12. Februar vors Volk kommt. Nachdem das Referendum ergriffen worden ist, herrscht grosse Unruhe beim Verlegerverband über das Gelingen, weitere Millionen mehrheitlich in den Print-Sektor fliessen zu lassen.

Dem Klein Report liegen Dokumente der Kampagnenplanung vor. Auf einen ausführlichen Fragenkatalog an ... weiter lesen

Nun ist es offiziell: Der Bundesrat hat an seiner Mittwochssitzung entschieden, dass das Referendum gegen das neue Medienförderungspaket am 13. Februar vors Volk kommt.

Zwar hiess es bei der Bundeskanzlei, dass die Vorlage «nur zur Abstimmung kommt, wenn das gegen ... weiter lesen

Mehr als doppelt so viele Unterschriften wie eigentlich nötig sind gegen das neue Medienfördergesetz innert dreier Monate zusammengekommen. Am Mittwoch wurden sie der Bundeskanzlei in Bern überreicht.

«Dass trotz Sommerferien und schwieriger Corona-Situation ein so eindrückliches Resultat erzielt wurde, zeigt ... weiter lesen

Die Eröffnungsrede von Simonetta Sommaruga am Swiss Media Forum war den Medien nur eine Randnotiz wert: Der «Tages-Anzeiger» beispielsweise publizierte nur eine kurze SDA-Meldung zu den Worten der Medienministerin. Ganz anders sah es hingegen in der Kommentarspalte aus.

Darin liessen sich die Leserinnen und Leser des «Tages-Anzeigers» grösstenteils negativ über ... weiter lesen