Keine Medienförderung ist die beste Medienförderung. So sieht es Werner Salzmann. Meinungspluralität soll garantiert werden durch Innovation und Unternehmertum und nicht durch den Staat.
Nachdem der Klein Report mit der grünliberalen Nationalrätin Katja Christ und dem SP-Nationalrat und Präsidenten der Fernmeldekommission, Jon Pult, über die neusten Zukunftsvisionen der Eidgenössischen Medienkommission (Emek) gesprochen hat, folgt in Teil drei nun SVP-Ständerat Werner Salzmann.
«Die Medien sollten grundsätzlich ohne Förderinstrumente auskommen», sagt Werner Salzmann. Zwar stehe er grundsätzlich zur Technologieneutralität, wie sie die Emek ins Zentrum ihrer Vorschläge gestellt hat. «Dies soll jedoch nicht durch ein Giesskannenprinzip an Fördergeldern geschehen. Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ohne staatliche Förderung muss das Ziel sein.»
Auch dass Fördergelder politisch neutral vergeben werden können, bestreitet der Berner SVP-Politiker, der vor seiner Wahl in den Ständerat 2019 vier Jahre im Nationalrat sass.
«Deshalb sollen so wenig Fördergelder wie möglich gesprochen werden oder am besten gar keine. Wenn es günstigere, bessere oder informativere Medienangebote gibt, wechseln die Kunden. Daran ändern auch grosszügig ausgeschüttete Subventionen und Fördermassnahmen nichts.»
Diese führten im Gegenteil zu höherer staatlicher Abhängigkeit und damit letztlich sogar zu einer «Verringerung der Medienvielfalt», so Salzmann weiter.
Dass die Emek mit ihrem «technologieneutralen» Ansatz wieder eine Onlineförderung aufs Tapet bringt, nachdem das kanalübergreifende Förderpaket im letzten Februar an der Urne gescheitert ist, sieht Salzmann als Missachtung des Volkswillens.
Eine indirekte Online-Förderung sieht er dennoch: «Ein Ansatz wäre, dass die Förderung der Printprodukte zurückgefahren wird, somit würden die Onlineprodukte automatisch besser dastehen im Wettbewerb.»
In puncto SRG plädiert Salzmann für eine Beschneidung des Service public. «Dass Unterhaltung und kommerzielle Sportübertragungen keine staatliche Förderung benötigen, versteht sich von selbst», sagt er und verweist auf die von der SVP und dem Jungen Freisinn lancierte Initiative, die die Radio- und TV-Gebühren für die Haushalte auf 200 Franken senken und für Firmen sogar ganz abschaffen will, wodurch sich das SRG-Budget halbieren würde.
«Es sollen vor allem Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den privaten Medien ermöglichen, eine grosse Vielfalt an Meinungen zu vertreten. Dies soll primär durch Innovation und Unternehmertum geschehen und nicht durch Fördergelder», sagt Werner Salzmann zum Schluss gegenüber dem Klein Report.
