Hauchdünn mit 13 zu 12 Stimmen hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beschlossen, der SRG-Initiative «200 Franken sind genug» einen indirekten Gegenentwurf gegenüberzustellen.
Der Entscheid fiel an der Kommissionssitzung vom Dienstag, nachdem das Gremium im letzten Herbst mehrere Anhörungen und Abklärungen in Sachen SRG und Medienabgabe durchführte.
Details zu dem Gegenentwurf sind noch nicht bekannt respektive noch nicht beschlossen. Auf der Webseite der Bundesversammlung, wo die Parlamentsgeschäfte dokumentiert werden, wird die Parlamentarische Initiative «Indirekter Gegenentwurf zur SRG-Initiative» lediglich summarisch mit «Eckwerten» umschrieben.
Neben einer «Senkung der Gebühren für die Haushalte» sollen die Unternehmen von der Abgabe «befreit» werden. Ausserdem sollen die Kompetenzen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) ausgeweitet werden, wobei die Stichworte «Rolle», «Unabhängigkeit» und «Sanktionen» genannt werden.
Weiter soll die Kooperation zwischen SRG und den Privaten zur «Pflicht» erhoben werden, «insbesondere im Bereich der Sportrechte». Das Subsidiaritätsprinzip soll «verankert» werden.
Der letzte «Eckwert» schützt die privaten Sender, die Gebührengelder bekommen: «Veranstalter von Radio- und Fernsehprogrammen mit einer Konzession mit Leistungsauftrag und Abgabeanteil nach den Artikeln 38 bis 42 RTVG haben Anspruch auf einen Anteil am Ertrag der Abgaben von mindestens gleicher Höhe wie vor dem Inkrafttreten eines Gegenvorschlags mit Aufhebung der Unternehmensabgabe».
Keine Mehrheiten fand gemäss Mitteilung des Kommissionssekretariats dagegen ein indirekter Gegenentwurf, mit dem die Abgabenhöhe auf dem heutigen Niveau auf Gesetzesstufe hätte fixiert werden sollen. Dieses Ansinnen wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Mit 20 zu 2 Stimmen geradewegs geschreddert wurde ein weiterer Antrag. Dieser wollte die Unternehmen zwar von der Abgabe befreien, die damit einhergehende Einbussen bei der SRG von über 170 Millionen Franken gegenüber 2025 aber über eine Erhöhung der Haushaltsabgabe kompensieren.
Und noch ein weiterer Antrag fand keine Gnade bei der Kommissionsmehrheit. Dieser sah einen direkten Gegenvorschlag zur SRG-Initiative vor, der die Finanzierung von Radio und Fernsehen über einen durch die Mehrwertsteuer gespeisten Fonds forderte.
Für die Mehrheit der Kommission sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer «keine valable Option, da insbesondere im Bereich der sozialen Sicherheit und Verteidigung solche Erhöhungen bereits debattiert werden».
Die Kommissionsminderheit erhoffte sich von dem Vorschlag «z Füfi und z Weggli»: Die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen und alle Unternehmen sollten entlastet werden, ohne aber den medialen Service public, wie bei Annahme der SRG-Initiative, zu schwächen.
Nun wird Gas gegeben in Bundesbern. Die Fernmeldekommission des Ständerats wird sich voraussichtlich noch im Januar zu den Eckwerten des indirekten Gegenentwurfs äussern.
Falls die Schwesterkommission zustimmt, würde die nationalrätliche Fernemeldekommission bis im Februar einen Erlassentwurf ausarbeiten, wie das Kommissionssekretariat am Dienstagnachmittag mitteilte.
