Der Berg hat eine Maus geboren – könnte man sagen. Nach einer Monster-Debatte mit 76 Rednerinnen und Rednern schickt der Nationalrat die Begrenzungs-Initiative «200 Franken sind genug!» bachab.
Weil er sich aber nicht zu einem Gegenvorschlag durchringen kann, wird die Volksabstimmung im kommenden Jahr zum «Hochrisikospiel».
Während vier Tagen rang der Nationalrat um einen Konsens – und nicht Wenige hofften, dass mit einem valablen Gegenvorschlag die radikale Wirkung der Initiative abgedämpft werden könnte.
Doch der Nationalrat schaffte es auch nach 76 Wortmeldungen nicht, sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. So bleibt es beim Status quo: Die aus SVP-Kreisen lancierte Initiative, welche die SRG-Gebühren auf 200 Franken pro Jahr beschränken will, kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk.
Wird die Initiative abgelehnt, setzt automatisch die vom Bundesrat diktierte sukzessive Senkung der Gebühren – auf 300 Franken pro Jahr – bis 2029 ein.
Die Meinungen im Parlament sind gemacht. Und der Graben verläuft zwischen Rechts und Links. Hier die Bürgerlichen, die für Medienfreiheit und weniger Staat plädieren, da Sozialdemokraten und Grüne, die vor einem Zerfall der Demokratie bei Annahme der Initiative warnen.
Erich Hess (SVP) argumentierte, die SRG sei politisch nicht neutral: «Eigentlich müsste man diese Zwangsgebühr komplett abschaffen.» Doch die Vorlage sei ein Schuss in die richtige Richtung: «Es kann nicht sein, dass das rot-grüne Staatsfernsehen die Leute zu beeinflussen versucht.»
FDP-Nationalrat Peter Schillinger, der zum Initiativ-Komitee gehört, rückte das Problem der «verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Privatpersonen und Unternehmen» in den Vordergrund: «Eine Firma kann keine Medien konsumieren.»
Die SRG habe sich von ihrem Kernauftrag entfernt. Sie setze immer mehr auf Unterhaltung oder teure Sportrechte. Mit mehr Geld im Portemonnaie könnten Konsumenten ihre Angebote selbst wählen.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums meldete sich beispielsweise SP-Nationalrätin Anna Rosenwasser zu Wort: Wenn Journalismus nicht mehr unabhängig sei, fördere dies die Polarisierung».
Studien hätten die SRG-Berichterstattung zudem immer wieder als ausgewogen eingeordnet: «Wir verhandeln nicht, ob sie lieber das Schwingfest oder den ESC mitverfolgen, sondern einen wesentlichen Teil der Demokratie.»
GLP-Frau Katja Christ mahnte, dass die SRG bereits jetzt spare und massiv Stellen abbaue. Zur «Halbierungsinitiative» griff sie zu einem Vergleich, der jeder Vegetarierin den Appetit verdirbt: «Halbiere ich eine Kuh, habe ich keine halbe Kuh. Die Kuh ist tot.» Es sei eine Illusion, dass der Service public zum halben Preis weiter existieren könne: «Die Initiative ist ein Frontalangriff auf den Zusammenhalt des Landes.»
Derweil warb Medienminister Albert Rösti (SVP), der faktisch noch immer zum Initiativ-Komitee gehört, für das «Gegenprojekt» des Bundesrats – und die Senkung der Gebühren auf 300 Franken.
Bei Annahme der Initiative würde die SRG statt der heutigen 1,3 Milliarden Franken – bei einem Umsatz von heute etwa 1,5 Milliarden Franken einschliesslich der Werbegelder – noch 630 Millionen Franken erhalten, so die Rösti-Rechnung. Es handele sich also um eine drastische Reduktion auf die Hälfte; das sei sehr viel.
Der Magistrat führte weiter aus: «Der Bundesrat lehnt die SRG-Initiative ab, weil sie ihm zu weit geht. Die SRG benötigt ausreichend finanzielle Mittel, um in allen Sprachregionen ein gleichwertiges publizistisches Angebot bereitstellen zu können», erklärte Rösti am Donnerstag im Parlament.
In der Schweiz sei man stolz darauf, eine Gemeinschaft bestehend aus vier Sprachregionen und vier Kulturen zu sein, und dazu leiste die SRG einen wichtigen Beitrag, ergänzte Rösti – und malte den Teufel an die Wand: «Nach der Annahme der Initiative wären diese umfassenden Leistungen für die vier Sprachregionen in der heutigen Form kaum mehr möglich».
Dann schritt die grosse Kammer zur Abstimmung – und entschied sich mit 116 zu 74 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) gegen die Initiative.
Das letzte Wort haben die Bürgerinnen und Bürger – vermutlich im Jahr 2026. Bis dann wird die Debatte weiter an Laustärke und Hektik gewinnen.
Fest steht – nach Einschätzung des Klein Reports: Mit dem Verzicht auf einen Gegenvorschlag, spielt das Parlament «alles oder nichts».
Als nächstes kommt die Vorlage in den Ständerat.
