Die privaten Radio- und Fernsehsender der Schweiz blasen zum Verteilkampf. Auf die vom Bundesrat angekündigte Reduktion der Serafe-Abgabe reagieren sie mit der Forderung, dass alleine die SRG die Verkleinerung des Gebührentopfs tragen soll.
Ihr Argument: Die vom Bundesrat diktierte Abgabesenkung auf dem Verordnungsweg sei eine Reaktion auf die Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Und diese Initiative ziele ja schliesslich alleine auf die SRG.
So ähnlich hat sich auch Medienminister Albert Rösti an der Pressekonferenz vom Mittwochnachmittag geäussert, als er die Abgabereduktion präsentierte.
«Die gebührenberechtigten Radios und Fernsehen erhalten heute ausschliesslich für ihre Informationssendungen einen kleinen Teil (6 Prozent) der Radio- und Fernsehabgabe. Diese Minimalunterstützung darf unter keinen Umständen gekürzt werden, sonst können sie ihren Auftrag nicht mehr erfüllen», fordern die drei Branchenorganisationen Verband Schweizer Privatradios (VSP), Radios Régionales Romandes (RRR) und Verband der Schweizer Regionalfernsehen (Telesuisse).
Ausserdem befürchten die Privaten Kollateralschäden für Bereiche, wo sie mit der SRG kooperieren. Der Fall ist dies zum Beispiel bei der Nutzungsforschung (Mediapulse), dem Swiss Radioplayer (Radio-App) oder dem Radioday (Branchenveranstaltung). Die heutigen Abgabegelder unterstützen aber auch gemeinsam genutzte Institutionen wie Keystone-SDA oder Aus- und Weiterbildungsinstitutionen wie das MAZ.
In all diesen sogenannten Public-Private-Partnerships «hat die SRG keine Einsparungen vorzunehmen, da sonst die privaten Veranstalter geschädigt werden», schreiben die Verbände weiter.
Schliesslich nutzten die Interessenvertreter denn auch die Gelegenheit, dem Parlament Druck zu machen. Um die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen in den Regionen sicherzustellen, sei es wichtig, dass die parlamentarische Initiative Bauer – sie will den Gebührenanteil der Privaten erhöhen – und die parlamentarische Initiative Chassot – sie verlangt eine indirekte Förderung für Aus-/Weiterbildung und für Keystone-SDA – vom Parlament unterstützt und bald umgesetzt würden.
«Abschliessend gehen VSP, Telesuisse und RRR davon aus, dass der Bundesrat nur für die SRG eine Kürzung oder einen Verzicht eines Teuerungsausgleichs vorsieht und private Veranstalter davon nicht betroffen sind.»
