Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2022 hat die Schweiz vier Plätze gegenüber 2021 verloren.
Dieser Rückgang sei zwar zu guten Teilen auf eine methodische Änderung zurückzuführen, kommentierte Reporter ohne Grenzen Schweiz (RSF) am Dienstag, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, das neue Ranking.
Den Rangverlust stark beeinflusst habe aber auch der Wirtschaftsindikator, der die Medienvielfalt misst. «Auch das gesetzliche Umfeld zeigte Lücken, und am Rande der Corona-Krise entstand ein beispielloses Klima der Feindseligkeit und Einschüchterung gegenüber den Medien, das bis dahin weitgehend unbekannt war und von verbaler und manchmal auch physischer Gewalt gegen Medienschaffende geprägt war.»
Mit dem 14. Platz, den die Schweiz nun also bekleidet, gehört sie zu jenen Ländern, in denen die Lage der Pressefreiheit als «eher gut» eingestuft wird, nachdem sie seit 2016 in den Top Ten der Rangliste gewesen war.
Dennoch bleibe die Schweiz für Medienschaffende ein sicheres Land, in dem das politische Umfeld weiterhin günstig ist und sicherstellt, dass sie frei von Regierungs- und Parteidruck arbeiten können.
Allerdings sind für die Journalistenorganisation Schwachstellen erkennbar im gesetzlichen Rahmen, der für die Medien in der Schweiz gilt. Die Zunahme der zivilrechtlichen «vorsorglichen Massnahmen», die gegen Medien beantragt und häufig auch erreicht wurden, hätten gezeigt, dass auch die Schweiz nicht vor sogenannten «Knebelverfahren» gefeit sei, mit denen legitime Publikationen von allgemeinem Interesse verhindert werden sollen.
«Dass der Ständerat im vergangenen Jahr und die Nationalratskommission Anfang dieses Jahres einer Verschärfung dieser Massnahmen gegen die Medien zustimmten, hat ein falsches Signal gegeben.»
Und die «Suisse Secrets» habe die Bedrohung der Informationsfreiheit durch die Strafbestimmungen zum Bankgeheimnis aufgezeigt.
