Die unendliche Geschichte der UKW-Abschaltung geht in die nächste Runde: Die Radiosender sollen ihre Programme auch nach 2026 weiterhin über die Ultrakurzwelle ausstrahlen dürfen.
Der Nationalrat hat am Mittwochvormittag mit 124 zu 62 Stimmen einer Motion der entsprechenden Fernmeldekommission zugestimmt. Es ist ein Etappensieg, als Nächstes geht das Geschäft an den Ständerat.
Der Vorstoss wurde in der Kommission mit Stichentscheid von Präsident Philipp Kutter gutgeheissen. Statt des geplanten UKW-Abschaltdatums auf Ende 2026 sollen die bestehenden Funkkonzessionen verlängert oder neu ausgeschrieben werden.
Ein Zwang zur ausschliesslichen Nutzung von DAB+ sei für viele Hörerinnen und Hörer sowie für die Branche nicht tragbar, so die Mehrheitsmeinung im Nationalrat.
Zur Begründung verwiesen Befürworterinnen und Befürworter darauf, dass die SRG bereits nach der Einstellung einzelner UKW-Sender Ende 2024 deutliche Reichweitenverluste hinnehmen musste, wie der Klein Report ausführlich berichtete.
Man befürchtet ähnliche Einbussen bei Privatradios, mit Folgen für Werbeeinnahmen. Zudem könnten viele Autoradios nach wie vor kein DAB+ empfangen, was ein rasches Abschalten von UKW erschwere.
Gegen die Motion stimmten SP, Grüne, GLP und Teile der Mitte-Fraktion. Die Grünliberale Barbara Schaffner warnte vor Wettbewerbsverzerrungen zulasten unabhängiger Sender, die bereits in digitale Technik investiert hätten.
Auch die Mehrkosten eines verlängerten UKW-Betriebs sprächen gegen einen Aufschub der Abschaltung.
Medienminister Albert Rösti sprach sich gegen eine weitere Verlängerung aus. «Bereits 2014 wurde von den Schweizer Radioverbänden entschieden, dass ein letztmögliches Abschaltdatum für UKW per 31. Dezember 2024 gelten soll. Eine Mehrheit inklusive die SRG stimmte diesem Beschluss zu», erinnerte Rösti.
Man habe dann auch Innovationsfördergelder im Umfang von 86 Millionen Franken für die Umstellung bezahlt. Die Aufrechterhaltung der UKW-Infrastruktur koste pro Jahr etwa 15 bis 20 Millionen Franken. Investitionen sollten nun lieber in journalistische Inhalte fliessen, sagte der Medienminister weiter im Nationalratssaal am Dienstagvormittag.
Sollte das Parlament den Vorstoss annehmen, werde der Bundesrat die UKW-Konzessionen neu ausschreiben, «damit alle die gleichen Chancen haben, wieder über UKW zu senden», so Rösti.
