Mit ihren Vorschlägen zur Neugestaltung der Medienförderung hat die Eidgenössische Medienkommission (Emek) letzte Woche für Zündstoff gesorgt.
Der Klein Report hat bei mehreren Mitgliedern der Fernmeldekommissionen von National- und Ständerat nachgefragt, wie sie die Zukunft der Medien und ihrer staatlichen Förderung sehen und was sie von den Emek-Ideen halten. Den Auftakt macht Jon Pult, der die nationalrätliche Fernmeledekommission präsidiert.
Eine Serie von Redaktor Simon Wenger und Chefredaktorin Ursula Klein.
«Eine technologieneutrale und kanalunabhängige staatliche Medienförderung finde ich grundsätzlich sehr anstrebenswert und auch dringend nötig», sagt der Bündner SP-Nationalrat zu der Kernidee der Emek, die Medienförderung unabhängig vom Verbreitungskanal neu zu gestalten.
Jon Pult spricht lieber von «Medienfinanzierung» als «Medienförderung». Dass es eine solche braucht, steht für den Vizepräsidenten der SP Schweiz ausser Frage. «Der Journalismus ist systemrelevant für unsere Demokratie, steht aber wirtschaftlich massiv unter Druck, weil sich die Nutzungsgewohnheiten aufgrund der Gratiskultur im Internet verändert haben und zudem die Finanzierungsquelle über Werbung versiegt.»
Im Fall der Schweiz kommt noch die Vielsprachigkeit und Kleinräumigkeit hinzu. «Da muss der Staat einspringen, um die vierte Gewalt finanziell zu stützen.»
Darauf angesprochen, ob eine politisch neutrale Vergabe der Förderfranken möglich sei, sagt Jon Pult: «Das muss möglich sein, wobei es natürlich eine Herausforderung darstellt. Die Dritte Staatsgewalt, das Gerichtswesen, wird auch öffentlich finanziert und ist vollständig unabhängig von Regierung und Parlament.»
Würden die Ideen der Emek umgesetzt, wären die Post-Rabatte für die Zeitungen und das Abgaben-Splitting für die Radio- und TV-Stationen in ihrer heutigen Form Geschichte. «Die Aufgabe dieser beiden Instrumente darf nur geschehen, sobald ein neues technologie- und kanalunabhängiges System errichtet ist», so der SP-Politiker zum Klein Report.
Zudem brauche es unter dem Strich mehr öffentliche Finanzierung für den Schweizer Journalismus, nicht weniger. «Und nicht zuletzt sollten kleinere Medien gegenüber grösseren überproportional finanziert werden.»
Im letzten Februar scheiterte das Medienförderpaket an der Urne. Darin vorgesehen war auch eine Förderung für Onlinemedien gewesen. Kein Jahr später bringt die Emek mit ihrem «technologieneutralen» Vorschlag von letzter Woche wieder eine Onlineförderung aufs Tapet. Ist das nicht eine Missachtung des Volkswillens?
«Nein», findet Jon Pult. «Die Befragungen zeigen, dass die Vorlage in erster Linie darum abgelehnt wurde, weil die grossen Medienhäuser – TX Group, CH Media, Ringier und NZZ – zu viel Geld erhalten hätten. Viele Leute fanden zu Recht, dass Konzerne, die viel Dividenden ausschütten, nicht zu viele Steuergelder erhalten sollten. Eine Vorlage, die stärker zugunsten des Journalismus und kleinerer Medien ausgestaltet ist, hat mit Sicherheit bessere Chancen vor dem Volk.»
Von den Steuererleichterungen für die Medienhäuser, die die Emek in ihrem letzte Woche pulbizierten Bericht in die Debatte einbrachte, hält Pult nicht viel. Er findet eine direkte Finanzierung besser als Steuerrabatte, weil so die Transparenz über die Aufwendungen für den spezifischen Finanzierungsbereich «viel besser» sei.
Die Gebührenfinanzierung von Unterhaltung und Sportübertragungen bei der SRG sei in einem zukunftsgerichteten Medienmarkt «nicht mehr zeitgemäss», reagierte der Verband Schweizer Privatfernsehen (Telesuisse) auf die Emek-Vorschläge. Service public erschöpft sich demnach vor allem in der Information.
Jon Pult hat ein breiteres Verständnis von Service public. Sport, Kultur und Unterhaltung gehören für ihn genauso dazu. Der Trend hin zu Bezahlfernsehen im Bereich Sport findet er «schlecht für den Zusammenhalt».
«Und wir brauchen auch weiterhin eine eigene schweizerische Unterhaltungsindustrie, die es ohne starke SRG kaum gäbe. Eine Schwächung der SRG führt letztlich nur zur Stärkung der ausländischen Konkurrenz, was ich mir nicht wünsche», sagt Jon Pult zum Schluss gegenüber dem Klein Report.
