Am kommenden Dienstag treffen sich Vertreter der Medienbranche beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom), um über den «Nationalen Aktionsplan für die Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz» zu reden.
Der Klein Report hat im Vorfeld mit Bakom-Sprecher Francis Meier über Stand, Gang und Ziel des Projekts gesprochen.
Der Nationale Aktionsplan wird in Zusammenarbeit mit der Medienbranche erarbeitet. Wie genau läuft diese Zusammenarbeit ab?
Francis Meier: «Nur ein Aktionsplan, der von der Branche unterstützt und mitgetragen wird, ist auch wirklich etwas wert. Das Bakom hat daher von Beginn weg das Gespräch mit der Medienbranche und insbesondere direkt mit den Medienschaffenden gesucht und geführt. Im Februar führten wir eine Online-Umfrage mit Medienschaffenden sowie Arbeitgebern, Verbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen durch. Im Mai organisierten wir zudem einen runden Tisch mit Medienschaffenden. Auch mit der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) stehen wir in regelmässigem Kontakt.»
Am nächsten Dienstag lädt das Bakom zu einer Branchendiskussion, um die möglichen Massnahmen zu besprechen. Wer ist namentlich beteiligt?
Meier: «Eingeladen wurden Vertreterinnen und Vertreter von SRG, Verbänden, Medien-Ausbildungsinstitutionen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen.»
Was ist das Ziel des Aktionsplans?
Francis Meier: «Übergeordnetes Ziel ist es für uns, das Thema Sicherheit von Medienschaffenden auf die öffentliche Agenda zu setzen, eine Debatte anzustossen und ganz grundsätzlich für die Bedeutung des Journalismus für die Demokratie zu sensibilisieren. Es ist wichtig zu verstehen, dass der Aktionsplan nicht ein Instrument sein wird, um neue Gesetze und Vorschriften zu erlassen.»
Wie könnte der Schutz vor Drohungen und Hatespeech im Web konkret erhöht werden?
Meier: «Mögliche Massnahmen für Medienschaffende werden im Rahmen der Branchendiskussion nächsten Dienstag diskutiert werden. In der Branche bestehen bereits verschiedene Lösungsansätze. Diese sollen nicht dupliziert werden.»
Im letzten November hat der Bundesrat die Debatte zur Regulierung von Google, Facebook & Co. lanciert und das Bakom einen ausführlichen Bericht publiziert. Der Tenor damals war, dass die Bevölkerung «Anspruch auf einen effektiven Schutz vor illegaler Hassrede und Desinformation» habe. Was geschah seither?
Francis Meier: «In der Folge wurde das Bakom damit beauftragt, bis Ende 2022 ein Aussprachepapier zu erstellen, welches untersucht, ob und wie Kommunikationsplattformen reguliert werden könnten. Diese Arbeiten werden auch Drohungen und Hassrede gegen Medienschaffende betreffen. Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat den Bundesrat zudem mit dem Postulat ‚Hassreden – Bestehen gesetzliche Lücken?‘ beauftragt, bis Mitte 2023 einen Bericht zum Regulierungsbedarf vorzulegen. Der beim Bakom in Auftrag gegebene Bericht wird einerseits den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich abklären. Andererseits soll er Ausmass und Formen von Hassrede auf den Plattformen der Intermediäre erfassen. Auch diese Arbeiten werden im Zusammenhang mit Medienschaffenden von Interesse sein.»
Was hat der Bund für mögliche Mittel, um Medienschaffende vor missbräuchlichen Gerichtsklagen zu schützen?
Meier: «Missbräuchliche Gerichtsklagen werden im europäischen Umfeld zunehmend zu einem Problem. Wir verfügen auch in der Schweiz über anekdotische Beweise, dass Medienschaffende mit dieser Herausforderung kämpfen. So haben in einer Online-Umfrage des Bakom über 13 Prozent von 198 Befragten angegeben, dass gegen sie bereits einmal gerichtlich vorgegangen wurde, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Die Informationslage in der Schweiz ist jedoch weiterhin unklar. In einem ersten Schritt wäre es darum zuerst einmal zentral, den Umfang und die Ausprägungen des Problems und deren Auswirkung auf die Medienschaffenden in der Schweiz zu verstehen, bevor konkrete Massnahmen evaluiert werden.»
Wie geht es weiter nach dem Branchentreffen vom nächsten Dienstag?
Francis Meier: «Anschliessend wird das Feedback der Branche analysiert und darauf basierend ein erster Entwurf für den Aktionsplan erstellt. Der Aktionsplan ist für das erste Halbjahr 2023 zu erwarten.»
