Die Fernmeldekommission des Ständerats hat den Fahrplan festgelegt für zwei medienpolitische Vorstösse, die «unumstrittene» Elemente des im Februar 2022 an der Urne verworfenen Medienförderpakets aufgreifen.
Für die beiden parlamentarischen Initiativen «Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe» und «Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien» möchte die Kommission im ersten Quartal 2024 die Eckwerte definieren und einen Vorentwurf in die Vernehmlassung schicken, wie das Kommissionssekretariat am Mittwoch mitteilte.
Verabschiedet vom Parlament werden die Vorstösse damit frühestens in der zweiten Jahreshälfte.
Die Unterstützung der Fernmeldekommissionen beider Räte fanden beide Vorstösse. Zum einen ist das die parlamentarische Initiative von Ständerat Philippe Bauer, der den Abgabenanteil der privaten Radio- und TV-Sender auf neu «6 bis 8 Prozent» erhöhen will.
«Diese Änderung des RTVG lässt sich heute in Anbetracht der zunehmenden Bedeutung rechtfertigen, welche regionale Radio- und Fernsehsender in der Schweizer Medienlandschaft einnehmen. Während der Debatten zur Verabschiedung des Bundesgesetzes über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien hatte die SRG bereits akzeptiert, dass ihr Abgabenanteil sinken würde», begründete der FDP-Politiker seinen Vorstoss.
Auch der zweite Vorstoss wird von beiden Schwesterkommissionen unterstützt. Eingereicht worden war er von der Freiburger Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot. Er verlangt Geld für die Aus- und Weiterbildung und für die Unterstützung des Schweizer Presserats, der privaten Nachrichtenagentur Keystone-SDA sowie der rätoromanischen Agentur.
Gegenüber dem Medienförderpaket von 2022 fallengelassen wurde die Förderung innovativer digitaler Infrastrukturen. Sie hätte den Löwenanteil der Beiträge verschlungen. Chassot schätzt, dass 1 Prozent des Ertrags der Abgabe für Radio und Fernsehen zur Finanzierung der Massnahmen ausreichen.
«Durch die Beschränkung der Förderung auf die Bereiche Bildung, Zugang zu landesweit bedeutsamen Informationen und Selbstregulierung der Branche wird der Stolperstein einer direkten staatlichen Medienförderung umgangen», hatte Isabelle Chassot ihren vier Tage nach dem Urnen-Nein zum Medienpaket im Februar 2022 lancierten Vorstoss begründet.
