Die Eidgenössische Medienkommission (Emek) will die Medienförderung auf neue Füsse stellen. Die Post-Rabatte und das Abgaben-Splitting wären damit passé.
Angesichts der stark veränderten Produktionsweisen, Distributionskanäle und Nutzungsgewohnheiten hat eine gattungsorientiere Medienförderung aus Sicht der Medienkommission heutzutage keine Zukunft mehr. Daher will das Gremium die Medienförderfranken künftig «technologieneutral» verteilen.
Am Dienstag hat die Emek die jüngste Version ihrer nicht ganz so neuen Pläne den Medien an einer Pressekonferenz in Bern vorgestellt.
Neu sollen alle privaten Medien unabhängig von Kanal oder Gattung Fördergelder erhalten können, «sofern sich ihre journalistischen Inhalte an eine breite Öffentlichkeit richten und sie sich freiwillig auf die Einhaltung der Branchenregulierung verpflichten», so der Plan.
Anders formuliert heisst das: Egal ob gedruckt, gestreamt, als Text-, Video- oder Audiobeitrag unter die Leute gebracht – in Zukunft sollen nach Meinung der Emek alle journalistischen Angebote gleich behandelt werden. Die derzeit praktizierte Verbilligung der Post-Zustellung von gewissen Zeitungen oder das Abgabensplitting für einige private Radio- und TV-Sender – darunter viele von CH-Media – sollen durch das neue System abgelöst werden.
Greifen soll die neue Förderung unter anderem durch sogenannt «allgemeine Massnahmen zur Stärkung der Branche». Darunter versteht die Emek die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden, die Selbstregulierung durch den Presserat, die «Nachrichtenagentur als Basisangebot», die Forschung und Messung, die Förderung von Infrastrukturen und eines Recherchefonds sowie «Steuerreduktionen».
Dazu muss man anmerken: Bereits heute profitieren die Schweizer Medienhäuser beim Verkauf ihrer Print- und Onlineprodukte von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz. Die Emek sieht darin sogar die «finanziell weitaus bedeutendste Fördermassnahme für die Presse», wie aus dem ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Bericht «Zukunft der Schweizer Medienförderung» hervorgeht.
Die ökonomische Forschung zeige allerdings – so die Emek weiter –, «dass Steuerabzüge für die Kosten der journalistischen Produktion besser geeignet sind als der reduzierte Mehrwertsteuersatz, um Anreize für höhere Investitionen in den Journalismus zu setzen», wobei sich die Emek hier auf einen einzigen Aufsatz im «Handbook on the Economics of the Media» von 2015 stützt, ohne weitere Gedanken zu möglichen fiskalischen Massnahmen anzustellen.
Die Notwendigkeit einer unabhängigen nationalen Nachrichtenagentur hält die Emek für unbestritten. Keystone-SDA habe derzeit mit «diversen Herausforderungen» zu kämpfen. Dies bleibe für die Leistungen der Agentur «nicht folgenlos. Unter einem quantitativen Rückgang von Agenturleistungen leiden besonders auch die Radios; die Abnahme der Geschwindigkeit hingegen ist für die Onlineangebote ein Problem.» Den Rückgang der Informationsabdeckung aufgrund des Spardrucks in den vergangenen Jahren beurteilt die Emek als «kritisch».
Klar ist für das Gremium jedenfalls: Die Agentur, die ihr vorschwebt, muss von der gesamten Branche getragen werden, redaktionell unabhängig sein, und: «Eine geförderte Agentur darf keine Gewinnorientierung haben und muss auf die Ausschüttung von Dividenden verzichten.»
Neben diesen «allgemeinen Massnahmen» will die Emek dem Betrieb privater und besonders regionaler journalistischer Angebote unter die Arme greifen sowie lokale Start-ups und «Innovationsprojekte» unterstützen.
Und last but not least die SRG: Die Kommission sprach sich an der Medienkonferenz weiter für einen «unabhängigen, durch öffentliche Mittel geförderten nationalen Service public» aus, der im Gegenzug für die Finanzierung aus der Medienabgabe einen «konvergenten Leistungsauftrag» zu erbringen hat.
«Wir sind überzeugt davon, dass es in der Schweiz angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage insbesondere von Regional- und Lokalmedien notwendig ist, neben der SRG auch private Anbieter journalistischer Inhalte mit öffentlichen Geldern zu fördern», sagte Kommissionspräsidentin Anna Jobin. Diese sollten aber frei entscheiden können, wie sie die Bevölkerung erreichen wollen.
«Es ist völlig klar, dass ein solcher Systemwechsel nicht von heute auf morgen erfolgen kann und rechtlicher Anpassungen bedarf», sagte Jobin weiter. Und es seien «Übergangsmassnahmen» notwendig für Medien, die bereits von Förderung profitieren.
Wer wie viele Förderfranken bekommt, muss natürlich politisch ausgehandelt werden. Die Emek fordert, die neue Medienförderung «zwingend staatsfern» auszugestalten, so dass einer politischen Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen zuvorgekommen wird.
Wie genau das gehen soll, muss sich noch weisen. Die Emek hat am Dienstag drei Stichworte in die Debatte eingebracht: Stiftung, Beirat und «staatsferne Medienregulierungsbehörde».
