Die Fernmeldekommission des Nationalrats hat letzte Woche mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, der SRF-Initiative «200 Franken sind genug» einen indirekten Gegenentwurf gegenüberzustellen.
Nun hat sich die Schwesterkommission des Nationalrats mit dem Dossier befasst und kam zum Schluss, dass sie die Sache erst genauer prüfen wolle, bevor sie dem Gegenentwurf zustimmt oder ihn ablehnt.
Bei der Vorlage stellten sich wichtige Fragen, «einerseits zum materiellen Gehalt des indirekten Gegenentwurfs und andererseits zur Form eines Gegenentwurfs auf Gesetzesstufe», teilte das Kommissionssekretariat am Dienstag mit.
Um diese Fragen «mit der gebotenen Sorgfalt» zu prüfen, wird die ständerätliche Fernmeldekommission ihren Entscheid erst an ihrer nächsten Sitzung Mitte Februar 2025 treffen.
