Fast zwei Jahre, nachdem das Medienförderpaket vor dem Volk gescheitert ist, wird nun die abgespeckte Version mit den «unumstrittenen» Punkten auf den Weg gebracht.
Am Dienstag hat die Fernmeldekommission des Ständerates die «Eckwerte» zur Ausarbeitung eines Berichts- und Erlassentwurfs zu zwei entsprechenden Vorstössen definiert, wie das Kommissionssekretariat mitteilte.
Konkret geht es beim «Medienpaket light» um zwei Vorstösse. Zum einen um die parlamentarische Initiative von Ständerat Philippe Bauer. Sie will den Gebührenanteil der privaten Radio- und Fernsehstationen auf neu «6 bis 8 Prozent» anheben.
«Diese Änderung des RTVG lässt sich heute in Anbetracht der zunehmenden Bedeutung rechtfertigen, welche regionale Radio- und Fernsehsender in der Schweizer Medienlandschaft einnehmen», begründete der FDP-Mann Philippe Bauer seinen Vorstoss.
Während der Debatte um das Medienförderpaket, das vor bald zwei Jahren an der Urne gescheitert ist, habe die SRG «bereits akzeptiert, dass ihr Abgabenanteil sinken würde», so Bauer weiter.
Der zweite Vorstoss wurde von der Freiburger Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot ins Spiel gebracht. Er will Subventionen für die Aus- und Weiterbildung und für die Unterstützung des Schweizer Presserats, der privaten Nachrichtenagentur Keystone-SDA sowie der rätoromanischen Agentur.
Gegenüber dem an der Urne gescheiterten Medienpaket gestrichen wurde die Förderung neuer digitaler Infrastrukturen, weil diese zu viel gekostet hätte.
Chassot schätzte bei Lancierung ihres Vorstosses im März 2022, dass 1 Prozent des Ertrags der Radio- und TV-Gebühren zur Finanzierung ihrer «light»-Massnahmen ausreichen.
«Durch die Beschränkung der Förderung auf die Bereiche Bildung, Zugang zu landesweit bedeutsamen Informationen und Selbstregulierung der Branche wird der Stolperstein einer direkten staatlichen Medienförderung umgangen», hatte Isabelle Chassot ihren Vorstoss begründet.
Gemäss dem Zeitplan der Kommission sollen die ausgearbeiteten Entwürfe beider Vorstösse im dritten Quartal 2024 in die Vernehmlassung gehen.
