Noch ist kein Entscheid gefallen. Doch die Fernmeldekommission des Ständerats hegt offen Sympathien für die Idee, die indirekte Presseförderung deutlich auszubauen. Nutzniesser wäre allen voran die Regionalpresse.
Gleich drei medienpolitische Vorstösse sind im Ständerat derzeit in der Pipeline. Alle drei wollen «unbestrittene» Teile des Medienförderpakets retten, das am 13. Februar an der Urne Schiffbruch erlitten hat.
Zunächst mal ist da jene parlamentarische Initiative der Freiburger Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot, welche Geld sprechen möchte für die Stärkung der Aus- und Weiterbildung und für die Unterstützung des Schweizer Presserats sowie der Nachrichtenagenturen.
Ebenso ein «unangefochtenes Element» des Medienpakets retten will der Vorstoss des Neuenburger FDP-Ständerats Philippe Bauer, nämlich die Aufstockung des Gebührenanteils der privaten TV- und Radiosender auf sechs bis acht Prozent. In der Abstimmungsdebatte habe die SRG denn auch schon akzeptiert, dass ihr Abgabenanteil sinken würde, begründete Bauer seine Forderung.
Und schliesslich stand die Motion «Für eine Anpassung der indirekten Förderung der Regionalpresse» auf der Traktandenliste, als sich die Fernmeldekommission am Donnerstag zu ihrer letzten Sitzung vor der Wintersession traf.
«Es war während der Abstimmungskampagne unbestritten, dass kleine regionale Zeitungsverlage durchaus mehr Unterstützung verdienten», sagte der Jurassische Mitte-Ständerat Charles Juillard zu seinem Vorstoss, den er nur vier Wochen nach dem Scheitern des Medienpakets im Februar eingereicht hatte.
Konkret will Juillard, dass die indirekte Presseförderung für regionale und lokale Zeitungen und Zeitschriften um 15 Millionen erhöht wird, «damit die Ermässigung für deren Zustellung während einer Übergangsphase von sieben Jahren garantiert ist».
Zudem will er einen Beitrag an die Frühzustellung unter der Woche einführen. Davon profitieren sollen die Lokal- und Regionalzeitungen mit einer Auflage von 1000 bis 40 000 Exemplaren. Kostenpunkt: 30 Millionen Franken pro Jahr. Auch hier soll die Massnahme sieben Jahre dauern.
«Die zusätzlichen Mittel müssen insbesondere dazu dienen, die kleinen Verlagshäuser in ihrer Transformation hin zu einem breiteren digitalen Angebot zu unterstützen», begründete Charles Juillard die medienpolitisch je nach Standpunkt wünschenswerte, demokratiepolitisch jedoch in jedem Fall fragwürdige Reprise.
Der Fernmeldekommission war die Datenlage am Donnerstag noch zu dünn, um sich schon definitiv zu entscheiden. Stattdessen hat sie nun beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) «Zusatzabklärungen» bestellt und die Beschlüsse zu allen drei Dossiers vertagt.
Gleichzeitig machte das Gremium aber keinen Hehl daraus, dass es für einen Ausbau der Medienförderung zu haben sei: «Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates unterstreicht die wichtige demokratiepolitische Funktion einer vielfältigen Medienlandschaft und teilt die Besorgnis über deren sich stetig verschlechternde wirtschaftliche Situation weitgehend», liess die Kommission am Freitag in einer kurzen Mitteilung verlauten.
