Im Schweizer Parlament gehen die Wogen hoch. Die Debatte um die Begrenzungsinitiative «200 Franken sind genug!» sorgt für emotionale Ausbrüche. SVP-Nationalrat Gregor Rutz spricht Klartext. SP-Vorkämpferin Jacqueline Badran verliert die Contenance.
Aus dem Gleichgewicht gebracht hatten Badran die Ausführungen von SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Der Zürcher bezeichnete die Bedeutung der SRG für den nationalen Zusammenhalt als stark übertrieben und stellte infrage, ob der Rundfunk weiterhin in diesem Ausmass finanziert werden solle.
Die SRG habe trotz bereits mehrfacher Gebührensenkungen ihr Angebot stetig ausgebaut – ein Indiz dafür, dass sie überdimensioniert sei, so Rutz. Er forderte eine klare Diskussion darüber, was die SRG inhaltlich leisten soll und kritisierte insbesondere deren Aktivitäten im Online-Bereich.
Gegenüber dem Klein Report sagte Rutz am Donnerstag: «Wir sind im Parlament derzeit dabei, eine Auslegeordnung zu machen. Und dabei entsteht bei gewissen Parlamentsmitgliedern das Gefühl, wir befänden uns in einem verstaatlichten Markt – mit der SRG im Zentrum.»
Dabei sei es genau umgekehrt. Die wichtigsten Spieler seien die privaten Anbieter – und die SRG müsse daneben den Service public gewährleisten. Und was dieser beinhaltet, sei sauber zu klären.
Jacqueline Badran zeigte sich über diese Haltung empört: Sie unterbrach mehrfach mit langen Zwischenfragen, lief im Ratssaal auf und ab und streckte Gregor Rutz sogar die Zunge heraus.
Diese ungewöhnliche Szene sorgte für Aufsehen; während Rutz gelassen blieb und auch nun wieder sagt: «Sie ist, wie sie ist», wurde Badrans Verhalten von anderen SVP-Mitgliedern – namentlich Mauro Tuena – als unflätig und eines Parlamentsmitglieds unwürdig verurteilt. Letztlich verliess Badran den Saal noch vor Ende der Debatte.
Inhaltlich wurde deutlich, dass die Meinungen tief gespalten sind. Die SVP sieht in der Initiative eine Möglichkeit, die SRG auf ein «vernünftiges Mass» zurückzuführen, während die SP darin einen gefährlichen Angriff auf den Service public und die Medienvielfalt erkennt.
Die SRG selbst warnt vor dramatischen finanziellen Einbussen, sollte die Initiative angenommen werden: Die Einnahmen würden sich halbieren, Studios müssten geschlossen werden, und der öffentliche Auftrag könnte nicht mehr erfüllt werden.
So oder so ist etwas klar: Die SRG befindet sich in einem Abwehrgefecht. Dies sei am Zürcher Leutschenbach auch «inhouse» zu spüren: «Die Nerven liegen auf diversen Abteilungen blank», sagte ein Mitarbeiter gegenüber dem Klein Report.
Derweil findet Gregor Rutz auch klare Worte zum Deal zwischen der SRG und dem Verlegerverband: «Dieses Abkommen spricht Bände.» Man wolle so den Eindruck vermitteln, dass die SRG bereit sei, Zugeständnisse zu machen und den Privaten einen Teil des Kuchens zu überlassen.
Noch mehr stösst sich Rutz aber an der Rolle des Bundesamts für Kommunikation (Bakom). Zum Klein Report sagt er dazu: «Das Bakom ist eigentlich eine Aufsichtsbehörde. Aber in diesem Fall wirkt es wie eine PR-Agentur der SRG.»
Fortsetzung folgt. Im Parlament am kommenden Mittwoch. Und in der «Arena» auf SRF1 schon diesen Freitag. Dort trifft Rutz unter anderem auf SRG-Generaldirektorin Susanne Wille. Es ist ein Heimspiel für die First Lady der SRG.
