Die Konvention des Europarats zur Künstlichen Intelligenz (KI) wird nun auch vom Verlegerverband (VSM) mehrheitlich übernommen.
Der rechtsverbindliche internationale Vertrag, der sicherstellen soll, dass KI-Systeme Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einhalten, wurde bereits Mai 2024 verabschiedet. Die Schweiz hat das Rahmenübereinkommen am 27. März 2025 unterzeichnet.
Bis Ende diesen Jahres erarbeitet das Bundesamt für Justiz Gesetzesentwürfe, um es nach Schweizer Recht zu ratifizieren.
Zeitlich verspätet springt der Verband Schweizer Medien (VSM) auf den Zug auf und stellt am Donnerstag einen KI-Kodex vor. Zentrale Unterstützer seien der Verlegerverband selber, Médias Suisses, Media Svizzeri, SRG SSR, Keystone SDA, der Verband Schweizer Privatradios VSP, der Verband Schweizer Privatfernsehen VSPF und der Verband der Schweizer Regionalfernsehen Telesuisse.
«Dieser schafft gemeinsame Grundsätze für den verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Schweizer Publizistik», schreibt der Verlegerverband am Donnerstag zum Branchenkodex. Der Kodex orientiere sich als Selbstregulierungsinstrument an der Konvention des Europarats zur Künstlichen Intelligenz.
Der KI-Kodex sei «als lebendiges Dokument konzipiert», lässt sich VSM-Direktorin Pia Guggenbühl zitieren. Es soll periodisch sowie bei veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden können.
«Die Energie und Bereitschaft der Branche für eine gemeinsame Lösung illustriert: Das Thema beschäftigt sehr. Dass der nun vorliegende KI-Kodex so breit abgestützt ist, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind», sagt sie zur Selbstvergewisserung.
Der KI-Kodex gelte für den Einsatz von KI-Systemen von Medienunternehmen, «die publizistische Inhalte nach journalistischen Grundsätzen herstellen, verlegen, ausstrahlen oder sonstwie vertreiben, soweit der Einsatz direkten Einfluss auf die öffentlich wahrnehmbare Publizistik hat. Dieser Grundsatz ist das Herzstück des Kodex», heisst dazu.
«Medienunternehmen sorgen dafür, dass Mitarbeitende, die KI-Systeme anwenden oder deren Resultate verarbeiten, in der Nutzung unterrichtet wurden. Sie achten Urheberrechte und andere Rechte Dritter», so der VSM. «Zur Prävention der Verbreitung unter Zuhilfenahme von KI-Systemen teilweise oder vollständig erzeugter unrichtiger Informationen – ungeachtet dessen, ob es sich um Inhalte mit der Absicht der Beeinflussung oder Manipulation («Desinformation») oder ohne eine solche Absicht («Falschinformation») handelt – werden angemessene Massnahmen umgesetzt. Der Prävention ist insbesondere im unmittelbaren Vorfeld von Abstimmungen und Wahlen Sorge zu tragen, bei welchen der Eingriff in die freie Willensbildung mittels offensichtlich unwahrer oder irreführender Angaben oder Mittel besonders schwer wiegt», heisst es unter Grundsätze und Empfehlungen.
Auffällig ist, dass Medienhäuser wie die NZZ, CH Media oder viele Verlagshäuser ausserhalb des Verbandes nicht dabei sind. Grossmehrheitlich arbeiten alle bereits nach schweizweiten KI-Standards und zeichnen den Einsatz von künstlicher Intelligenz.
Speziell dürfte es werden, wenn Ringier mitmacht. CEO Marc Walder hat bei der Bekanntgabe der Geschäftszahlen 2025 vor ein paar Tagen die Vollintegration der US-Software Palantir in die Gruppe bekanntgegeben.
Wie das mit der Konvention des Europarats zur Künstlichen Intelligenz vereinbar sein soll, kann wohl nicht mit ein paar PR-Worten und feuchten Händedrücken vom Tisch genommen werden. Denn Palantir ist kein Synonym für Rechtsstaatlichkeit.
Nun möchte der VSM für KI den Funktionärsapparat zweistufig ausbauen: Ein Melde- und Prüfmechanismus sei angedacht. «KI-Meldestellen auf Unternehmensebene funktionieren als erste Instanz für Fragen oder Beschwerden, eine unabhängige KI-Ombudsstelle als zweite Instanz für schwerwiegende oder nicht einvernehmlich gelöste Fälle», heisst es zum Ausbau. Die Ombudsstelle soll jährlic einen Transparenz- und Umsetzungsbericht veröffentlichen.
Und von Seiten der Wemf AG für Werbemedienforschung stehe demnächst eine Responsible AI-Audit zur Verfügung.
«Ihren verantwortungsvollen Umgang mit KI können die Medienhäuser durch die jährliche Auditierung kontinuierlich verbessern und gegenüber dem Publikum sowie den Marktpartnern mit Zertifikat und Label auch klar belegen», bewirbt der Verband die AI-Audit-Lösung.
