Wie in der Romandie schlägt auch in Basel-Stadt bald die Stunde der kantonalen Medienförderung. Der Regierungsrat hat sich zwar dagegen ausgesprochen – und wird wohl trotzdem einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten müssen.
Am 17. Februar 2022, also nur vier Tage, nachdem das Volk das Medienpaket mit 54,6 Prozent abgelehnt hat, lancierte eine Parlamentsgruppe um GLP-Grossrat Johannes Sieber nämlich einen Vorstoss, der gute Chancen hat, an die Regierung überwiesen zu werden.
Auf kantonaler Ebene soll nun also realisiert werden, was auf Bundesebene vor Monatsfrist gescheitert ist. Und wozu es am 13. Februar im nordwestlichen Stadtkanton 55,3 Prozent Ja-Stimmen gegeben hat.
Dabei argumentieren die basel-städtischen Parlamentarier so grundsätzlich, wie es kaum grundsätzlicher geht. Sie berufen sich auf die Kantonsverfassung. Dort steht, dass der Staat die «Unabhängigkeit und Vielfalt der Information» unterstützt und den «allgemeinen Zugang zu den Medien und Informationsquellen» fördert.
«Dieser Verfassungsartikel ist bis heute nicht umgesetzt», begründet Johannes Sieber seinen Vorstoss. Tatsächlich unternehme der Kanton Basel-Stadt nichts, um die Unabhängigkeit und Vielfalt der Information in der Region zu unterstützen.
«Bis auf nationaler Ebene – wenn überhaupt – neue Lösungsansätze zur Förderung der Medienvielfalt eine Mehrheit finden, kann es Jahre dauern.» Handeln müsse man aber jetzt sofort.
Der Regierungsrat von Basel-Stadt, der sich am Mittwoch deutlich gegen eine kantonale Medienförderung aussprach und gleichzeitig einer Neuauflage des Medienpaketes auf Ebene Bund das Word redete, wird sich schon bald mit der Frage auseinandersetzen müssen, «wie er in Zusammenarbeit mit Nutzenden und Anbietenden von Journalismus ein Fördermodell entwickeln kann, das die unabhängige, qualitativ hochstehende und vielfältige Berichterstattung wahrt», wie es in der Begründung des Vorstosses weiter heisst.
Das Modell solle «zukunftsgerichtet und von Medium und Geschäftsmodell unabhängig» sein sowie «weder den Wettbewerb verzerren noch falsche Anreize setzen».
Die Parlamentariergruppe führt sogar die Zürcher Filmstiftung ins Feld. Analog dazu soll der Regierungsrat prüfen, ob eine «vom Kanton finanzierte Medienstiftung» gegründet werden kann und wie diese alimentiert werden müsste, um die gewünschte Wirkung zu erzielen.
Unterzeichnet ist der Vorstoss von 26 Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Der linksgrün dominierte Grosse Rat von Basel-Stadt hat 100 Mitglieder. Die Chancen sind also intakt.
Vorgemacht hatte es die Waadt. Ein knappes Jahr vor der Ablehnung des Medienpaketes hatte das Kantonsparlament im letzten Frühling beschlossen, lokale Medien während fünf Jahren mit 6,2 Millionen Franken zu unterstützen.
Das zweisprachige Freiburg zog im Dezember nach mit einem Postulat aus den Reihen der SP und der Christlich-Sozialen Partei. Es verlangt von der Kantonsregierung, eine Förderung der lokalen Medien zu prüfen. In Genf wird derzeit der Ausbau eines bestehenden Förderinstruments geprüft.
Alles Kantone, die am 13. Februar Ja zum Medienpaket gesagt haben. Und denen mit dem Aus von «L’Hebdo» oder «Le Matin» das Mediensterben vielleicht tiefer in den Knochen sitzt als den Zeitungslesern diesseits des Röstigrabens, die ihr Leibblatt wenigstens noch als Mantelausgabe in den Händen halten.
