Das Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen verbietet es den privaten Radio- und Fernsehsendern, politische Werbung auszustrahlen. Jetzt kommt dieses Verbot politisch unter Druck.
So hat die Fernmeldekommission des Nationalrats eine parlamentarische Initiative von SVP-Mann Thomas Matter angenommen, die die Radio- und TV-Sender im Werbebereich den privaten Online-Anbietern gleichstellen will.
Knapp mit 13 zu 12 Stimmen hat das Gremium dem Vorstoss zugestimmt, wie das Kommissionssekretariat mitteilte. Nach Ansicht der Mehrheit soll den privaten Rundfunkanbietern die Möglichkeit gegeben werden, weitere Werbeerträge zu erwirtschaften und ihre «Eigenwirtschaftlichkeit» zu stärken.
Nationalrat Thomas Matter begründete seinen Vorstoss damit, dass politische Werbung im privatwirtschaftlich geregelten, «mindestens so öffentlichkeitsrelevanten» Online- und Printbereich zulässig sei.
Die Zulassung von Polit-Werbung würde eine Lücke im hart umkämpften Werbemarkt schliessen und für die privaten Radios und Fernsehen «im Sinne ihrer Wettbewerbsfähigkeit erhebliche Zusatzeinnahmen generieren».
Das Verbot der Werbung für politische Parteien in Radio und Fernsehen stehe grundsätzlich im Widerspruch zur Meinungs- und Informationsfreiheit, wie es durch die Bundesverfassung garantiert werde.
«Angeblich soll das Verbot der politischen Werbung verhindern, dass die demokratische Willensbildung durch wirtschaftlich mächtige Akteure einseitig beeinflusst werden kann und dass die Rundfunkveranstalter ihre Unabhängigkeit verlieren. Mit der zunehmenden Verbreitung der politischen Werbung im Internet und über soziale Netzwerke sowie der immer stärkeren Konvergenz der verschiedenen Medienkanäle macht das Werbeverbot für private Radio- und Fernsehveranstalter aber keinen Sinn mehr», heisst es weiter in Thomas Matters Begründung zu seinem Vorstoss, den er im letzten Dezember lanciert hatte.
