Das Tauziehen um die Online-Aktivitäten der SRG geht weiter: Jene zusätzliche Einschränkung, die der Nationalrat beharrlich fordert, lehnt der Ständerat ebenso beharrlich weiterhin ab.
Ohne Gegenstimme beantragte die vorberatende Fernmeldekommission dem Ständerat am Dienstagvormittag, den Artikel 26a ersatzlos zu streichen. Der Nationalrat hatte diesen Paragrafen neu ins Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) aufgenommen. Er verbietet den SRG-Kanälen, Online-Beiträge ohne Sendungsbezug zu publizieren.
«Die Kommission gewichtet das Interesse an der Erfüllung des Service-public-Auftrags durch die SRG höher als eine allfällige starre Einschränkung des publizistischen Angebots der SRG», sagte der Bündner Mitte-Ständerat Stefan Engler im Namen der Kommission.
Eine zu starre Beschränkung des SRG-Online-Angebots stünde im Widerspruch zu den heutigen Nutzungsgewohnheiten und Ansprüchen des Publikums, so Engler weiter.
Der verpflichtende Sendebezug für alle Online-Texte würde dazu führen, dass auch Bereiche betroffen wären, die von den privaten Medien kaum abgedeckt werden, etwa in den Bereichen Kultur oder Religion. Das sei nicht im Interesse der Abgabepflichtigen.
Der Kommissionssprecher vertröstete auf die SRG-Konzession. Dort könnten «eine Verständigung mit den privaten Medienhäusern erreicht und die Grundsätze des Online-Angebots der SRG festgelegt werden».
Im Nationalrat war allerdings kritisiert worden, dass die Einhaltung dieser Konzessions-Grundsätze lückenhaft sei.
Ins gleiche Horn blies Medienministerin Simonetta Sommaruga: Was bisher in der SRG-Konzession geregelt sei, solle jetzt nicht plötzlich ins RTVG übertragen werden. «Es ist etwas schwierig zu verstehen, warum der Gesetzgeber jetzt im Gesetz etwas Abweichendes von dem festhalten will, was mit der Branche ausgehandelt worden ist.»
Lege man hier Hand an, müsse man vorgängig die SRG und die Verlegerverbände konsultieren: «Gibt es etwas, was stört? Gibt es etwas, was nicht funktioniert? Gibt es etwas, was in der Konzession allenfalls überlegt werden muss?», sagte Sommaruga, die vor einer Woche eine neue Plattform für den Dialog der SRG mit den privaten Medien angekündigt hat.
Der Ball geht nun abermals zurück an den Nationalrat.
