Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat sich am Dienstag erneut über die von Medienminister Albert Rösti lancierte Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) gebeugt.
Dabei sprach sie sich ohne eine einzige Gegenstimme gegen das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen aus, die Medienabgabe auf dem Verordnungsweg zu senken.
Die Kommission forderte Medienminister Rösti einstimmig dazu auf, zuerst eine Revision der SRG-Konzession beziehungsweise des Leistungsauftrags zur Konsultation zu unterbreiten und erst im Anschluss die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe festzulegen.
«Nach Auffassung der Kommission muss zunächst die Diskussion über den Umfang und Inhalt des Service public geführt werden, bevor die erforderlichen finanziellen Mittel beziffert werden können», schreibt das Kommissionssekretariat in einer Mitteilung von Dienstagnachmittag.
