Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen «Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe» präsentiert.
Ab 2027 wird die Medienabgabe von 335 auf 312 Schweizerfranken pro Haushalt sinken, ab 2029 auf 300 Franken. Für die nächsten zwei Jahre werde der bisherige Betrag von 335 Franken beibehalten, gab das Gremium am Mittwochnachmittag bekannt.
Freuen darf sich das Gewerbe. Die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe erhöht der Bundesrat von heute 500’000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken.
Damit werden ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit, schreibt der Bundesrat. Diese schrittweise Senkung verschaffe der SRG Spielraum, um Sparmassnahmen zu planen und umzusetzen.
Im laufenden Jahr erhält die SRG einen Abgabenanteil von 1,319 Milliarden Franken (1,25 Milliarden Franken als Abgabe plus 69 Millionen Franken für die Teuerung). 2029 werde die SRG Gelder von 1,2 Milliarden Franken erhalten, das heisst rund 120 Millionen Franken weniger als heute.
«Da der SRG der Teuerungsausgleich künftig nicht mehr oder nicht mehr vollumfänglich gewährt werden kann, wird auch dies Mindereinnahmen zur Folge haben», heisst es dazu.
Der Bundesrat hat zudem entschieden, die heute geltende Konzession, die Ende dieses Jahres ausläuft, bis Ende 2028 zu verlängern.
Der künftige Finanzrahmen des medialen Service public werde erst nach der Abstimmung zur SRG-Initiative klar sein.
«Der Bundesrat wird die neue SRG-Konzession den verfügbaren Mitteln entsprechend ausarbeiten. Er wird den Auftrag der SRG präzisieren und verstärkt auf Information, Bildung und Kultur sowie auf die neuen Nutzungsgewohnheiten des Publikums ausrichten. Das Online-Angebot soll stärker auf Audio- und Videoinhalte ausgerichtet werden», heisst es dazu.
Zudem hat der Bundesrat die Botschaft zur Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» verabschiedet. Diese lehnt er ab. «Die SRG benötigt ausreichend finanzielle Mittel, um in allen Sprachregionen ein gleichwertiges publizistisches Angebot bereitstellen zu können», begründet die Regierung ihre Haltung.
