Der Nationalrat hat die Regierung beauftragt, sich Gedanken zu einer «zukunftsgerichteten» Medienförderung zu machen. Aus dem Nein an der Urne vom 13. Februar ziehen die Parteien unterschiedliche Schlüsse.
«Ja, das Medienförderpaket ist an der Urne gescheitert. Scheitern ist aber nicht das Gegenteil von Erfolg, es ist ein Teil davon. Also müssen wir wieder aufstehen, die Krone richten und weitergehen», eröffnete Nationalrätin Katja Christ am Donnerstag – frei nach Henry Ford – die Beratung ihres Postulats.
Lanciert hatte die Basler GLP-Politikerin ihren Vorstoss im Juni 2021, als sich die Räte noch um das soeben «gescheiterte» Medienpaket rangen.
Christ verlangt vom Bundesrat, dass er sich eine «Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung» ausdenkt. Einen entsprechenden Bericht hat der Nationalrat am Donnerstag mit 102 zu 82 Stimmen in Auftrag gegeben. Fehlt nur noch die Zustimmung des Ständerats.
Das Medienpaket sei «überladen» gewesen, so Katja Christ in ihrem Votum weiter. Es habe viele Gründe für ein Nein an der Urne gegeben. Am wichtigsten sei aber gewesen, «dass es Geld für die Grossen gab, dass es Geld für veraltete Strukturen gab oder dass die Förderung einfach nicht unabhängig von Kanal und Geschäftsmodell war», so die Abstimmungsdiagnose der Grünliberalen.
Und genau da setzt ihr Postulat an: Katja Christ will vom Bundesrat wissen, welche Modelle der staatlichen Medienförderung «nachhaltig in die Zukunft führen, ohne dabei überholte Strukturen weiter zu zementieren, nur auf bestimmte Kanäle abzustellen oder bestimmte Geschäftsmodelle vorzuschreiben».
Auch Nationalrat Gregor Rutz sann über das Abstimmungsresultat nach: «Am 13. Februar kam es nicht zu einem Nein, weil die Leute es zwar wollten, nur gerade in der vorliegenden Form nicht so ganz», so der SVP-Mann aus Zürich.
«Derjenige, der die besten Leistungen anbietet, soll den Wettbewerb gewinnen, nicht derjenige, der am meisten Staatsgelder abholt.»
Ausserdem müsse nun über die Erneuerung der SRG-Konzession und die Grenzen des medialen Service public diskutiert werden. «Die Konzentration auf den Kernauftrag eröffnet gerade im Online-Bereich den Privaten ganz viele neue Möglichkeiten, weil dann eben nicht so ein riesiges Portal, das gebührenfinanziert ist, den Markt verzerrt.»
Nach Rutz’ Zweitmeinung ging das Wort an die gemeinte Simonetta Sommaruga. Und auch die Medienministerin betrieb einleitend Abstimmungsanalyse: «Breite Einigkeit» bestehe darüber, dass einheimische Medien wichtig seien für die Meinungsbildung und die lokale Berichterstattung zentral für die Medienvielfalt – dies ist für Sommaruga die Quintessenz vom 13. Februar.
«Allerdings wurde vor der Abstimmung vor allem von den Gegnerinnen und Gegnern des Medienpakets ein ganzer Strauss von Alternativvorschlägen gemacht – mit Medienbons und so –, aber davon hört man jetzt wieder nichts mehr.»
Das Postulat verstand Sommaruga als «Prüfungsauftrag»: Die Regierung werde die heutige Situation und die geführten Debatten anschauen und dem Parlament eine Auslegeordnung präsentieren. «Das macht der Bundesrat gerne.»
