Als vor drei Jahren die neue Radio- und TV-Abgabe eingeführt wurde, versank die neu mandatierte Serafe AG bekanntlich in einem Adress-Wirrwarr. Das rief sogar die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats auf den Plan, die nun Bilanz zieht über die «Startschwierigkeiten».
Die Kommission unter dem Vorsitz des Zuger FDP-Ständerats Matthias Michel «stellt zufrieden fest, dass sich die Qualität der Daten, die als Grundlage für die Rechnungsstellung dienen, deutlich verbessert hat», heisst es am Dienstag aus dem Kommissionssekretariat.
Die Zusammenarbeit zwischen Bundesbehörden, der Inkassostelle Serafe sowie Kantonen und Gemeinden bei der Korrektur fehlerhafter Adressen scheine zu funktionieren. Die Fehlerquote liege unterdessen bei unter 1 Prozent, sprich unter dem gesetzlich tolerierten Grenzwert.
Die Adresskorrektur digitalisieren wollten die Behörden nicht, weil sie dies als zu aufwändig und technisch zu anspruchsvoll erachtet hatten. Das bedauert die Geschäftsprüfungskommission. Die Digitalisierung in der Korrektur der Haushaltsdaten müsse ein «mittelfristiges Ziel» bleiben, heisst es weiter.
Der Adressierungs-Salat beim Systemwechsel hat erhebliche Zusatzkosten verursacht. Das war bereits bekannt. Nun weiss man auch, wie teuer die Mehrarbeit zu stehen kommt. Und wer dafür gradestehen muss. Die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission hatte den Bundesrat um Klärung gebeten.
Nun folgt das Parlamentsgremium der Meinung der Regierung, wonach eine Entschädigung der Kantone und Gemeinden für die Verbesserung der Einwohnerregister gesetzlich nicht vorgesehen sei, weil diese Aufgabe in deren Zuständigkeitsbereich falle.
Der Daten-Fehler indessen wird nun mit Geldern aus der Bundeskasse ausgebeult. Die Kommission sei darüber informiert worden, «dass die Serafe AG beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) im Frühjahr 2021 eine Liste des Mehraufwands einreichte für die Aufgaben, die sie in den Jahren 2018 bis 2020 über ihr Pflichtenheft hinaus wahrgenommen hatte, und dass das Bundesamt nach einer detaillierten Prüfung beschloss, dem Unternehmen für diesen Zeitraum zusätzlich eine Entschädigung von 3,1 Millionen Franken zuzusprechen», heisst es weiter aus Bern.
Dem Bakom zufolge ist dieser Mehraufwand in erster Linie darauf zurückzuführen, dass «die Datenlieferungen der Kantone teilweise nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen» und es daher notwendig war, die Serafe AG mit zusätzlichen Aufgaben zu betrauen – zum Beispiel dem Ausbau des Callcenters und der Einführung eines Prozesses zur Meldung von Fehlern.
Dieser Argumentation haben sich nun auch die 13 geschäftsprüfenden Ständeräte und Ständerätinnen angschlossen.
Ausserdem haben sie «zur Kenntnis genommen», dass die Serafe AG in den kommenden Jahren «mit weiterem Mehraufwand rechnet, der aber stetig abnehmen dürfte».
Diese Sache wurde in einem Ergänzungsvertrag, der am 1. Januar 2022 in Kraft trat, zwar geregelt. Der Bundesrat müsse jedoch im Auge behalten, ob das Serafe-Pflichtenheft weiter überarbeitet werden müsse, verlangt die Kommission, die das Dossier nun ad acta legt.
Die Serafe AG unter der Geschäftsleitung von Daniel Schweizer gehört zu 100 Prozent der Secon AG mit Sitz in Fehraltorf, einem laut Handelsregister auf IT-Software spezialisiertem Unternehmen.
