Das klare Ja sei «in Anbetracht des deutlich positiven Vernehmlassungsergebnisses» zustandegekommen, wie es am Dienstag in einer Mitteilung heisst.
Laut dem Kommissionsentwurf sollen die Abgabenanteile für die lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter von heute 4 bis 6 Prozent auf neu 6 bis 8 Prozent des Gebühren-Topfs erhöht werden.
Der Entwurf sieht zudem allgemeine, über die Mediensteuer finanzierte Fördermassnahmen vor. Dies, um «attraktive Rahmenbedingungen für ein vielfältiges, gleichwertiges Medienangebot in allen Regionen» zu schaffen, wie es weiter heisst.
Konkret sollen nach dem Willen der Kommissionsmehrheit in Zukunft mehr Subventionsgelder an Aus- und Weiterbildungslehrgänge, an die Nachrichtenagentur Keystone-SDA und den Schweizerischen Presserat fliessen. Vorteil sei, dass diese Massnahmen «rasch umsetzbar» seien.
Das Dossier ist demokratiepolitisch nicht ohne. Die vorgeschlagenen Massnahmen waren auch Teil des Medienförderpakets, das Anfang 2022 von der Stimmbevölkerung an der Urne versenkt wurde. Entsprechend beantragte eine Kommissionsminderheit vergeblich, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Eine zweite Minderheit beantragte, lediglich auf die allgemeinen Fördermassnahmen zu verzichten. Auch sie unterlag, ebenfalls mit 11 zu 2 Stimmen.
In zwei Details hat die Kommission ihren Entwurf gegenüber demjenigen, den sie in die Vernehmlassung geschickt hatte, leicht abgeändert. Das Wörtchen «elektronische Medien» findet sich in dem Entwurf bei den allgemeinen Fördermassnahmen nicht mehr.
Die zweite Neuerung betrifft die finanziell bedrängte Nutzungsforschung von Mediapulse: Sie soll in Zukunft mehr Geld bekommen, um neben der Entwicklung von Erhebungsmethoden und -systemen neu auch den laufenden Betrieb bezahlen zu können, wie der Klein Report bereits berichtete.
Sobald der Erlassentwurf und der erläuternde Bericht vorliegt – gemäss Kommission ist das Anfang Februar –, liegt der Ball beim Bundesrat. Nach seiner Stellungnahme kommt das Geschäft in den Ständerat.
