Als es das aktuelle Medienförderpaket noch nicht gab, forderte eine parlamentarische Initiative, die Presse in der digitalen Transformation zu unterstützen. Diese hat der Ständerat nun versenkt. Keine zwei Minuten brauchte er dafür.
«Die Kommission beantragt Ihnen die Abschreibung, zumal das Anliegen mit der Medienförderungsvorlage, über die im Februar abgestimmt wird, eigentlich erfüllt ist», sagte Ständerat Stefan Engler am Donnerstag im Stöckli. Seinen Vorstoss brauche es daher «im Moment» nicht mehr.
Seine Forderung platzierte der CVP-Politiker im Dezember 2018 als Ergänzung zum damals hängigen Bundesgesetz über elektronisch Medien, das seine Parteikollegin und damalige Medienministerin Doris Leuthard entworfen hatte.
Dieses Gesetz, das bald schon an Simonetta Sommaruga zerschellen sollte, «blendet die Printmedien leider aus und verschärft noch die bestehenden Marktverzerrungen zulasten der Presse», argumentierte Engler vor drei Jahren und folgerte, dass die abonnierten Tageszeitungen, regionalen Wochenzeitungen und Sonntagszeitungen mit einer Aufstockung der indirekten Presseförderung fit gemacht werden sollen für die Digitalisierung.
Der Ständerat schrieb die parlamentarische Initiative von 2018 am Donnerstag ohne Gegenstimme ab.
