Die Fernmeldekommission des Nationalrats will die Verhandlungsposition der privaten Produktionsfirmen gegenüber der SRG stärken. Für die Auslagerung von Produktionsaufträgen soll es verbindliche Vorgaben geben.
Die SRG spielt als gebührenfinanzierter Programmveranstalter nicht nur am Medienmarkt eine starke Rolle, sondern auch in der sogenannten audiovisuellen Industrie, also am Markt für Auftragsproduktionen und Produktionsdienstleistungen, wo auch die Regisseurinnen, Filmtechniker und Darsteller tätig sind.
Dies wird im RTVG bis heute nicht berücksichtigt – anders als die Auswirkungen auf den Medienmarkt, die Angebotsvielfalt oder die Kulturförderung.
Eine neu lancierte parlamentarische Initiative will diese Lücke schliessen. «Die Vergabe von Aufträgen durch die SRG an den veranstalterunabhängigen Markt braucht verbindliche Regeln auf gesetzlicher Grundlage», begründet FDP-Nationalrat Kurt Fluri seine Forderung, der die Fernmeldekommission der grossen Kammer am Dienstag Folge gegeben hat.
Die Konzession allein bleibe in diesem Bereich «soft law». Ohne diese könne die audiovisuelle Branche in der Schweiz die in der Konzession vorgegebene Branchenvereinbarung nicht auf Augenhöhe mit der mächtigen SRG verhandeln. In bisherigen Branchenvereinbarungen sei es nicht gelungen, sich auf konkrete Auslagerungsziele zu einigen.
«Die wirtschaftliche Dominanz der SRG als Folge ihrer Gebührenfinanzierung sowie ihr Service-public-Auftrag gebieten es, diese gegenüber der unabhängigen audiovisuellen Industrie der Schweiz in die Pflicht zu nehmen (Art. 24 Abs. 4 Bst. bbis). Das ist erforderlich, damit neben und zusammen mit der SRG ein vitaler einheimischer audiovisueller Markt bestehen kann», ist Fluri überzeugt.
Konkret gehe es um «faire Auftragsvergabe». Infrastruktur und Know-how für die Kreation und Produktion von TV-Programmen sollen sich in der Schweiz weiterentwickeln können und nicht ins Ausland abwandern. Ausserdem glaubt Fluri, dass unabhängige Anbieter «mehr zur Flexibilität und Effizienz für die Programmproduktion der SRG beitragen als rein interne Produktionsstrukturen».
Ausserdem leisteten die privaten Produzenten einen wichtigen Beitrag zur Angebotsvielfalt. Dafür benötigten sie aber Planungssicherheit für ihre Investitionen in Technik und Kreative. «Aus diesen Gründen soll die SRG definierte Zielvorgaben für die Auslagerung von Produktionsleistungen erhalten.»
Nicht minder problematisch ist es für Kurt Fluri, wenn die SRG selber, ohne einschlägige Regeln, als Anbieterin audiovisueller Produktions- und Dienstleistungen auftreten kann. «Bei audiovisuellen Produktions- und Dienstleistungsaufträgen soll fairer Wettbewerb spielen.»
Um für dieses Ziel verbindliche Regelungen in der Branchenvereinbarung treffen zu können, bedarf es vor dem Hintergrund des Wettbewerbsrechts einer gesetzlichen Grundlage.
Das findet auch die Fernmeldekommission, die das Ansinnen mit 17 zu 3 Stimmen unterstützt.
