Die Fernmeldekommission des Ständerats will nicht, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) unterstellt wird, wie das Gremium am Dienstag entschieden hat.
Im März hatte der Nationalrat mit 111 zu 77 Stimmen der Forderung deutlich zugestimmt, wie der Klein Report ausführlich berichtete. Dies, obwohl die vorberatende Kommission eine Ablehnung empfohlen hatte.
Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister, der die Federführung über das Dossier vom ausgeschiedenen Kollegen Marco Romano übernommen hat, zitierte damals im Nationalratssaal die EFK. Diese sei nämlich dezidiert der Meinung, dass die Kontrolle über die SRG-Finanzen zu wünschen übrig lasse. Dafür verantwortlich ist heute das Bundesamt für Kommunikation (Bakom).
Nun also die nächste Volte in dieser umstrittenen Sache: «Nachdem die Kommission an ihrer letzten Sitzung eine Vertretung der SRG und der EFK angehört hatte, hat sie nun die Diskussion zur parlamentarischen Initiative fortgesetzt», teilte das Sekretariat der ständerätlichen Fernmeldekommission am Dienstagmittag mit.
Für die Kommissionsmehrheit seien die bestehenden Kontrollmechanismen ausreichend; eine zusätzliche Prüfinstanz würde «keinen Mehrwert» bringen. «Im Gegenteil könnte dies gar die verfassungsrechtlich garantierte Programmautonomie gefährden.»
Mit 7 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung empfiehlt das Gremium der kleinen Parlamentskammer, dem Beschluss des Nationalrates nicht zu folgen und den Vorstoss abzulehnen.
Der Vorstoss von 2022 will die politische Kontrolle über die SRG-Finanzen ausbauen. Dies begründete der ehemalige Tessiner Mitte-Nationalrat Marco Romano mit der «finanziellen Bedeutung», den «umfangreichen Tätigkeiten», dem «grossen öffentlichen Interesse» sowie mit der «aktuellen politischen Diskussionen» rund um die SRG.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle, die zum Beispiel auch die Buchhaltung der Gerichte beaufsichtigt, könnte als unabhängige Stelle «risikobasierte» Prüfungen durchführen.
