Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat am Dienstag per Motion ein Gesetz über die politische Steuerung und Kontrolle der Service-public-Unternehmen des Bundes gefordert.
Die Kommission ist der Meinung, dass die strategische Führung und Aufsicht von SRG, SBB und Co. in der heutigen «sektoriellen Gesetzgebung» nur lückenhaft geregelt sei.
Zum Beispiel stelle sich immer wieder die Frage, was genau der Grundversorgungs-Auftrag sei und was nicht. Oder wie mit dem «Zielkonflikt zwischen Gewinnstreben und Gemeinwohl» umzugehen sei, wie 2018 die buchhalterischen Tricksereien bei Postauto gezeigt hatten.
Auch die «politische (strategische) Führung und Aufsicht» der fünf Unternehmen SBB, Swisscom, Post, Skyguide und SRG sei in der zerstückelten Gesetzgebung derzeit nicht lückenlos geregelt.
«Dasselbe gilt auch für die politischen Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten sowie Aufsichtsverantwortung, wenn Buchungsunregelmässigkeiten oder Betriebspannen der Zuverlässigkeit und der Qualität des Service Public zusetzen», begründete die Kommission ihre am Dienstag lancierte Motion «Service public stärken», die sie mit 7 zu 2 Stimmen angenommen hat.
Von dem neuen Gesetz verlangt die Kommission, dass es die Grundsätze der Corporate Governance, den politischen Einfluss und die Steuerung, Transparenz und Berichterstattung sowie die Oberaufsicht der Service-public-Betriebe besser und einheitlicher regelt, als dies bisher der Fall war.
