Damian Müller will, dass auch private Verteilorganisationen vom Subventionskuchen an die Print-Medien profitieren können. Deshalb fordert der FDP-Ständerat in einer Motion die Öffnung dieses Marktes. Das wiederum gefällt dem Bundesrat nicht. Einmal mehr versucht er die Post zu schützen.
«Der Post blieben nur die wenig lukrativen Angebote übrig. Eine Öffnung der indirekten Presseförderung würde daher nicht den Wettbewerb beleben, sondern vielmehr die wirtschaftlich lukrativen Marktbereiche den alternativen Anbieterinnen überlassen», kontert der Bundesrat die Ideen des Politikers. Die privaten Unternehmen würden durch die Trittbrettwirkung der Grundversorgung subventioniert.
Die Antwort des Bundesrates sei voller Widersprüche, sagte Damian Müller gegenüber dem Klein Report. «Zum einen bemängelt er, dass die Post mit der Zustellung 73 Millionen Franken Defizit macht, dann wird behauptet, es gäbe durch die Zustellung Synergien.»
Private Anbieter sagen, sie könnten mit den gleichen Bundesmitteln 30 Prozent Mehrleistung anbieten, sagt Müller. Das geschätzte Sparpotenzial bezieht sich laut Bundesrat jedoch nur auf die Zustellung in der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse, die vergleichsweise günstig sei.
Die Sache sei insgesamt «recht undurchsichtig», sagt der Luzerner Ständerat weiter zum Klein Report. «Das UVEK ist Eigentümerin der Post, Regulator, Aufsicht und Auftraggeber für die Post - und spätestens seit dem Postautoskandal wissen wir, dass es sich lohnt, Interessen zu entflechten. Das hilft am Ende allen.»
Dass der Post bei einer Öffnung der Zustell-Rabatte nur das wenig lukrative Hinterland übrig bleiben würde, glaubt Damian Müller nicht. «Ob es zum Rosinenpicken kommt, hängt ganz davon ab, wie man ausschreibt.» Man könne ja Regionen bilden oder auch eine flächendeckende Ausschreibung machen.
«Am Ende wäre das ein Gewinn für alle: Die Post macht weniger Defizit, die privaten Anbieter können helfen, die staatlichen Mittel effizienter einzusetzen, bei den Medien kommt mit gleichen Mitteln die Wirkung besser an und für den Steuerzahler wird es weniger teuer.»
In der Begründung seiner Motion lobt Damian Müller den Zulieferdienst Quickmail. «Ich kenne und schätze das Unternehmen vor allem wegen Quickpac», sagt er auf die Frage, wie er zu der Firma stehe. «Es ist mir im Rahmen der Erarbeitung des Co2-Gesetztes aufgefallen.» Das St. Galler Unternehmen stelle die Pakete ausschliesslich mit Elektroautos zu. «Sie sind also wirklich fortschrittlich.»
Der «gelbe» Service public sei nicht an die halbstaatliche Post geknüpft, bringt der FDP-Politiker schliesslich seine Haltung auf den Punkt. Der Grundversorgungsauftrag sei ein Auftrag des Staates gegenüber der Bevölkerung: «Ob er diesen via Post erbringt oder über andere Anbieter - das finde ich, muss offen sein.»
