Als das Parlament vor knapp zwei Wochen das Medienförderungspaket endlich verschnürte, schien es, als ob die Sache nun gebacken sei. Doch so richtig heiss könnte es erst noch werden.
Der Schauplatz war symbolträchtig: Im Medienzentrum des Bundeshauses haben die Gegner der neuen Medienförderung am Dienstagvormittag ihre Referendumskampagne lanciert und ihre Argumente auf den Tisch gelegt.
Mit dem «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» will der Bund die privaten Medien neu mit 178 Millionen Franken jährlich subventionieren. Das sei «Gift für die Demokratie», sagte Peter Weigelt, ehemaliger FDP-Nationalrat und Präsident des Referendumskomitees, gegenüber den Medien. «Diese schädliche Staatsfinanzierung der Medien muss gestoppt werden.»
Das Komitee lehne die Vorlage aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Sie sei «verfassungspolitisch inakzeptabel, staats- und demokratiepolitisch schädlich und wettbewerbspolitisch diskriminierend», so Weigelt weiter. Darum brauche es das Referendum, für das die ersten Unterschriftenbögen verteilt wurden.
Auch Ex-«Weltwoche»-Mann Philipp Gut war im Medienzentrum an der Berner Bundesgasse zugegen. «Ich bezweifle keineswegs die persönliche Integrität der Journalisten, zu denen ich bekanntlich auch zähle. Aber es gilt, nur schon den Anschein der Befangenheit und Staatsdienerei zu vermeiden», so der Geschäftsführer des Referendumskomitees.
Die Jungen bezögen ihre Informationen fast ausschliesslich aus dem Internet, deshalb sei völlig unverständlich, dass die Politik der Printpresse mit Millionensubventionen «Sterbehilfe» leiste, sagte die Jungfreisinnige Evelyn Motschi.
Und auch der Basler Jungverleger Christian Keller liess kein gutes Haar an der neuen Medienförderung. Wer auf seinem Portal «Prime News» weder für ein Abo noch für einzelne Artikel in die Tasche greifen möchte, kann einen 15-sekündigen Werbevideo anschauen. «Durch das einseitige Subventionieren von Abo-Modellen macht das Mediengesetz solche innovativen Ansätze unattraktiv», befürchtet Keller.
In der Debatte um das Förderpaket wurde argumentiert, dass die Zeitungsverlage durchs Staatsgeld Zeit bekämen, um die digitale Transformation zu schaffen. Für den Basler Onlineverleger tönt das wie ein «schlechter Witz»: «Oder befinden sich 20min.ch, blick.ch oder watson.ch tatsächlich in einer ‚Transformationsphase‘?»
Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» sei nicht nur schädlich, sondern auch völlig unnötig, fasste Präsident Peter Weigelt die Argumente des Referendumskomitees zusammen. «Börsenkotierte Medienkonzerne und millionenschwere Verleger, die selbst im Coronajahr 2020 noch fette Gewinne machten, brauchen definitiv keine Subventionen.»
Besonders verhängnisvoll sei, dass Gratiszeitungen und kostenlose Online-Medien bewusst von Subventionen ausgeschlossen werden. «Damit zementiert der Staat die bestehenden Medienmonopole zulasten kleiner privater Angebote sowie lokaler und regionaler Initiativen.»
Das Referendumskomitee, das Weigelt präsidiert, sei «partei-, ja politikunabhängig» und werde «unabhängig finanziert und organisiert», hiess es vor den Medien.
Zum Komitee gehören unter anderem Linth24-Verleger Bruno Hug, der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder, Ex-SVP-Chef Toni Brunner, «Nebelspalter»-Chefredaktor Markus Somm, «Die Ostschweiz»-Chefredaktor Stefan Millius, der ehemalige Privatbanquier und Medienmäzen Konrad Hummler, Maya Ziegler-Bodmer, Ex-Geschäftsführerin der Glarner Regionalzeitung «Fridolin», JSVP-Präsident David Trachsel und «Du»-Verleger Oliver Prange.
