Mit 13 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat die Fernmeldekommission des Nationalrats einem Vorstoss zugestimmt, der das Gebührensplitting ändern will.
Konkret sollen Radio- und TV-Veranstalter neu 6 bis 8 Prozent statt wie bislang 4 bis 6 Prozent des Ertrags der Radio und TV-Abgaben erhalten.
Lanciert hatte der Vorstoss der FDP-Nationalrat Philippe Bauer Ende Februar 2022, also kurz nach dem Scheitern des Medienpakets an der Urne. In der Abstimmungsdebatte habe die SRG denn auch schon akzeptiert, dass ihr Anteil am Gebührentopf kleiner ausfallen würde, begründete FDP-Politiker Bauer seinen Vorstoss.
«Die Kommission erachtet diese Verteilungsänderung als wichtigen Schritt, um die Medienvielfalt zu stärken, ohne dabei Anpassungen bei der Höhe der Abgaben vornehmen zu müssen», heisst es in einem Kommuniqué der Kommission vom Dienstagabend.
Ebenfalls auf Zustimmung der Kommission stiess ein Vorstoss der Freiburger Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot, der Geld vorsieht für die Aus- und Weiterbildung und für die Unterstützung des Schweizer Presserats, der privaten Nachrichtenagentur Keystone-SDA sowie der rätoromanischen Agentur.
«Durch die Beschränkung der Förderung auf die Bereiche Bildung, Zugang zu landesweit bedeutsamen Informationen und Selbstregulierung der Branche wird der Stolperstein einer direkten staatlichen Medienförderung umgangen», hatte Isabelle Chassot ihren vier Tage nach dem Urnen-Nein zum Medienpaket im Febraur 2022 lancierten Vorstoss begründet.
Nachdem die Fernmeldekommission des Ständerats dem Anliegen zugestimmt hat, tat dies nun auch die nationalrätliche Schwesterkommission, und zwar mit 13 zu 9 Stimmen, wie aus dem Kommuniqué weiter hervorgeht.
Ein zweites Mal hat sich die Fernmeldekommission zudem mit dem Vorstoss «Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt» befasst. Anders als die Schwesterkommission der kleinen Kammer war man der Ansicht, dass die Verhandlungsposition der unabhängigen audiovisuellen Industrie gegenüber der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) gestärkt werden müsse.
«Aufgrund der Dominanz der SRG in diesem Markt kann dies nur durch eine Gesetzesanpassung erreicht werden», heisst es in dem Kommuniqué.
Gegen diese Ansicht stimmte nur ein Kommissionsmitglied.
