Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat sich mit 17 zu 8 Stimmen gegen die SRG-Initiative «200 Franken sind genug» ausgesprochen. Auf einen indirekten Gegenentwurf verzichtet das Gremium.
Man erachte ein «qualitativ hochstehendes viersprachiges journalistisches Angebot als zentral für den Zusammenhalt im Land und für die Förderung einer lebendigen Demokratie», schreibt das Kommissionssekretariat am Dienstag dazu.
Zweimal hat die nationalrätliche Fernmeldekommission in den vergangenen Monaten versucht, der SRG-Initiative einen Gegenentwurf gegenüberzustellen. Beide Male ist sie damit bei der Schwesterkommission des Ständerats auf Ablehnung gestossen.
Deshalb hat die Fernmeldekommission der grossen Kammer nun entschieden, auf einen Gegenentwurf zu verzichten. Eine Minderheit hält allerdings an den Eckwerten des letzten Gegenentwurfs fest und beantragt dem Nationalrat entsprechend, die SRG-Initiative an die Kommission zurückzuweisen «mit dem Auftrag, entlang der besagten Eckwerte einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten», wie es in der Mitteilung weiter heisst.
Denn die Minderheit hält es für nötig, eine «differenzierte Diskussion» über die SRG zu führen und Reformen in Angriff zu nehmen.
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug» sieht die Kommission kritisch. Die verlangte Abgabensenkung würde aus ihrer Sicht eine «massive Qualitätseinbusse» in der Schweizer Radio- und TV-Landschaft bedeuten, die in keinem Verhältnis zur finanziellen Entlastung der Haushalte und Unternehmen stünde.
Für das Funktionieren der direkten Demokratie, aber auch für den gesellschaftlichen Kitt sei ein «unabhängiger und umfassender Service public im Medienbereich nötig», so die Fernmeldekommission.
Die vom Bundesrat unter Medienminister Albert Rösti beschlossene Senkung der Haushaltsabgabe auf 300 Franken pro Jahr und die Befreiung der Unternehmen mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken gehe bereits «sehr weit» und werde Folgen für das bestehende Angebot haben.
Deshalb empfiehlt die Kommission die SRG-Initiative zur Ablehnung. Geplant ist, dass der Nationalrat in der Sommersession über das Dossier debattieren wird.
