Am 8. März wird über die SRG-Begrenzungsinitiative abgestimmt. Der Zuspruch für das Volksbegehren schwindet. Initiant, SVP-Nationalrat Thomas Matter, zeigt sich im Gespräch mit dem Klein Report gleichwohl ungebrochen kämpferisch.
Es war ein Moment, der selbst im eigentlich politisch neutralen Umfeld des Zürcher Kaufleuten für Unruhe sorgte. Als Thomas Matter an der Podiumsdiskussion des «Tages-Anzeigers» vom 17. Februar nüchtern Zahlen aufzählte, wich das Dauerlächeln von SRG-Generaldirektorin Susanne Wille einem sichtbaren Stirnrunzeln.
Ab 50 sechseinhalb Wochen Ferien, ab 55 sogar siebeneinhalb Wochen, dazu eine 40-Stunden-Woche statt 42,5 – Matters Hinweise auf die Arbeitsbedingungen bei der SRG trafen einen empfindlichen Nerv. Im Kaufleutensaal brandete erstmals offener Widerstand auf: Buhrufe, Gejohle, vor allem von Männern, die sich demonstrativ gegen den Zürcher SVP-Nationalrat stellten. Dass Wille jährlich 518’000 Franken verdient – mehr als eine Bundesrätin –, wurde nur durch einen Fragesteller an Ende erwähnt.
Zehn Tage später zeigt sich Matter im Gespräch mit dem Klein Report gelassen. Ja, der anfängliche Rückenwind für die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» habe nachgelassen. Nein, überrascht sei er davon nicht. «Das ist die normale Entwicklung bei Initiativen», sagt er. Entscheidend sei etwas anderes: das Kräfteverhältnis. Man kämpfe mit einem anständigen Budget von knapp zwei Millionen Franken – die Gegenseite jedoch mit einem Vielfachen. Linke Parteien, Gewerkschaften und SRG-nahe Organisationen hätten mobilisiert, was zu mobilisieren sei. Allein die SP habe nahezu eine Million Franken beigesteuert.
Für Matter ist genau das der eigentliche Lackmustest dieser Vorlage. «Die SRG ist als linkslastig demaskiert worden.» Nicht durch Parolen, sondern durch Geldflüsse.
Wer heute Millionen investiere, tue dies nicht aus staatsbürgerlicher Neutralität, sondern aus Eigeninteresse. «Die Linken wollen ihre SRG», sagt Matter. Und jene aus Kultur, Medien und Verbänden, die wirtschaftlich oder ideell vom öffentlich-rechtlichen System abhängen, stünden geschlossen an ihrer Seite.
Auch das Verhalten der privaten Verleger ordnet Matter in dieses Bild ein. Anfangs habe es Zuspruch gegeben, gar Unterstützungszusagen. Doch der Druck sei gross gewesen – und die SRG habe geliefert. Deals, Zugeständnisse, Beruhigungspillen. Am Ende sei wenig übrig geblieben vom versprochenen Schulterschluss. «Ja, das enttäuscht», sagt Matter gegenüber dem Klein Report nüchtern.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung sind zentrale Ziele bereits erreicht: eine Gebührensenkung, Entlastungen für Unternehmen – und vor allem eine Debatte, die es vorher so nicht gegeben hat. Über politische Schlagseite, über Privilegien, über Löhne in einem staatsnahen Unternehmen.
Matter ergänzt: «Dass die SRG-Direktorin heute mehr verdient als ihre Pendants bei ARD oder BBC, ist kein Detail, sondern Ausdruck eines Systems, das sich zu lange selbst kontrolliert hat.»
«Das Thema war tabu», sagt er abschliessend. Jetzt ist es öffentlich. Und genau darin liege für ihn der eigentliche Erfolg dieser Initiative.
