Die Landesregierung lehnt die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Gleichzeitig will sie die Radio- und Fernsehabgabe auf 300 Franken senken.
«Die SRG befindet sich in einem sehr anspruchsvollen Umfeld», sagte Medienminister Albert Rösti am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Bern. Die ganze Bevölkerung zu erreichen, werde immer schwieriger.
«Diese Reduktion würde massiv spürbar werden und sich deutlich auswirken auf die Struktur der SRG, auf die Angebote in den Landesteilen und damit auf das Publikum, aber ebenso auf die Volkswirtschaft, die Kultur und die Gesellschaft», sagte Rösti weiter gegenüber den Medien.
Mit Blick auf die finanzielle Belastung der Haushalte wolle der Bundesrat jedoch die Abgabe auf 300 Franken pro Jahr senken. Durch diese Senkung der Abgabeschwelle auf 1,2 Millionen Franken Jahresumsatz sollen auch kleinere Unternehmen stärker entlastet werden.
Die in der Volksinitiative «200 Franken sind genug!» geforderte Reduktion hätte dagegen eine Kürzung des SRG-Budgets von heute 1,25 Milliarden Franken auf zirka 650 Millionen zur Folge.
Zudem hätte die Initiative Auswirkungen auf die Aufgabenteilung zwischen Bundesrat und Parlament, weil die Abgabe dann neu auf der obersten Stufe in der Verfassung geregelt würde, wie der SVP-Bundesrat Rösti gegenüber den Medien weiter ausführte.
Genau das ist dem Bundesrat ein Dorn im Auge. Er will die Gebührenhoheit nicht aus der Hand geben. Und so greift der Bundesrat mit seinem heutigen Schachzug der Abstimmung über die SRG-Volksinitiative vor.
«Gegenvorschlag» nennt er das. Er will die Sache auf Verordnungsstufe in Eigenregie regeln. «Die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe will der Bundesrat weiterhin in eigener Kompetenz festlegen», heisst am Mittwoch in einem Kommuniqué aus dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom).
Die finanzielle Entlastung bei den Unternehmen greift bis zu einem mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz von 1,2 Millionen Franken. Diese Firmen würden künftig von der Abgabepflicht befreit. Heute liegt diese Grenze bei 500 000 Franken.
Die Reaktionen auf die Anküdigungen des Bundesrates folgten am Mittwochnachmittag postwendend. Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) bezeichnete die Erhöhung der Umsatzschwelle als «reine Kosmetik».
Grad andersherum meinte der Dachverband Suisseculture, dass der Bundesrat mehr Haltung zeigen müsse und «sich wirklich hinter die SRG stellen» solle.
