Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, die heutige SRG-Konzession, die Ende 2024 ausläuft, auf noch unbestimmte Zeit zu verlängern.
Noch unter Medienministerin Simonetta Sommaruga hat der Bundesrat am 7. September 2022 das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) damit beauftragt, die Arbeiten zur neuen Konzession der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) auf den Weg zu bringen.
Unter dem neuen Departements-Chef Albert Rösti legt die Regierung nun aber einen Marschhalt ein: Sie unterbricht «momentan» die Arbeiten an der neuen SRG-Konzession.
«Mit der Sistierung will sich der Bundesrat verschiedene Handlungsoptionen für das weitere Vorgehen offenhalten», begründete die Regierung am Mittwoch den Entscheid.
Der Bundesrat plane innert Jahresfrist eine «Gesamtschau» zur SRG vorzunehmen, «dies auch unter Einbezug der Eidgenössischen Volksinitiative ‘200 Franken sind genug!’ (SRG-Initiative), sollte diese dereinst eingereicht werden».
Über die Dauer der Verlängerung der heutigen Konzession will der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.
«Wir verstehen nicht, dass der Bundesrat unter dem Eindruck einer lancierten Volksinitiative anfängt, Kulissen zu verschieben. Sie kommt in drei oder sogar erst vier Jahren zur Abstimmung», kritisierte die im Frühjahr 2022 gegründete Allianz Pro Medienvielfalt am Mittwochabend den Entscheid des Bundesrats.
