Die Gesetzesvorlage des Bundesrats zum «Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz» ist im März 2020 im Parlament gescheitert. Das gleiche Schicksal droht nun in Deutschland.
So hat der Bundesrat – die Parlamentskammer der Bundesländer – am Freitag das Whistleblower-Gesetz gekippt, das von der grossen Kammer – dem Bundestag – im Dezember bereits beschlossen worden war.
Es sollte Personen, die Hinweise liefern für Missstände in Behörden oder Unternehmen, besser vor Repressalien schützen.
Der Opposition aus CDU und CSU ging die Vorlage zu weit. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen befürchteten sie übermässige Belastungen, wie die deutschen Medien am Freitag berichteten. Zudem könne die vorgesehene anonyme Meldestelle auch missbraucht werden.
Deutschland steht in dieser Sache unter Druck. Seit über einem Jahr läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, weil Deutschland die EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz bereits bis Ende 2021 in nationales Recht hätte umsetzen müssen.
«Es ist skandalös, dass hierzulande Tippgeber immer noch kriminalisiert werden und die Weitergabe wichtiger interner Informationen über Missstände an die Medien mit Repressalien verbunden ist», kritisierte der Deutsche Journalisten-Verband den Parlamentsentscheid.
Vor einer Woche wurde bekannt, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) gegen jenen Whistleblower ermittelt, der die Recherchen zu den «Suisse Secrets» überhaupt erst möglich gemacht hatte.
Wer Bankkunden-Daten weitergibt, macht sich in der Schweiz strafbar – auch wenn die Daten auf mögliche kriminelle Geschäfte hinweisen wie im Fall der «Suisse Secrets».
Laut dem Onlineportal Gotham City stammte die Strafanzeige gegen den Whistleblower von der Credit Suisse, was diese nicht bestätigte.
