Basel-Stadt war neben Uri der einzige Deutschschweizer Kanton, der am 13. Februar Ja gesagt hat zum Ausbau der Medienförderung.
Nun hat sich die Regierung des Stadtkantons gegen eine kantonale Medienförderung ausgesprochen – und im gleichen Atemzug für eine Neuauflage eines nationalen Pakets positioniert.
Auslöser des medienpolitischen Schachzugs war eine Interpellation von Grossrätin Lisa Mathys. Die Co-Präsidentin der Baselstädtischen SP berief sich explizit auf die 55 Prozent Ja-Stimmen, die das Mediengesetz am 13. Februar am Rheinknie bekommen hatte.
Die Basler und Baslerinnen seien «offensichtlich einer öffentlichen Förderung der Medien nicht abgeneigt» und sie fragte die Regierung, ob sie «Lücken» erkenne in der lokalen Berichterstattung, wie aus dem Interepellationstext hervorgeht.
Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Finanzierung lägen dem Regierungsrat keine Hinweise vor, «dass es heute bedeutende, konkret benennbare und nachweisbare Lücken in der inhaltlichen Abdeckung gibt», sagte Regierungsrätin Stephanie Eymann gemäss «Basler Zeitung» im Ratssaal.
Was Lisa Mathys vorschwebt, ist eine «regional organisierte Stützung der Ausbildung regionaler Journalisten und eines regionalen Grundangebots mit öffentlichen Geldern». Nicht nur die anderen Kantone der Nordwestschweiz, sondern auch die angrenzenden Regionen in Deutschland und Frankreich sollten eingebunden werden.
Doch einen kantonalen Alleingang kann sich der Regierungsrat nicht vorstellen, wie Stephanie Eymann im Grossen Rat weiter sagte. Stattdessen will sich die Regierung für eine Neuauflage einer Medienförderung auf Bundesebene stark machen.
