Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) und die Medienbranche haben am Mittwoch anlässlich des internationalen Tages der Pressefreiheit ihren «Aktionsplan für die Sicherheit von Medienschaffenden» vorgestellt.
Auch in der Schweiz nehmen Drohungen und Gewalt gegen Medienschaffende zu. Der gemeinsam von Medienvertretern und Bakom erarbeitete Plan will Gegensteuer geben. Es geht vor allem um Sensibilisierung.
Der nationale Aktionsplan folgt auf eine Resolution des Europarats. Schweizer Medien berichten vermehrt von Anfeindungen, Hassrede auf Twitter und auf der Strasse. Aber auch die sogenannten «Slapps» – also unbegründete oder missbräuchliche Klagen zur Unterdrückung unliebsamer Medienberichte – sind mehr und mehr ein Problem, wie der Klein Report berichtete.
Diese Entwicklung gefährde die Meinungs- und Informationsfreiheit. Auch wenn der gesetzliche Rahmen Medienschaffenden einen gewissen Schutz biete, braucht es gemäss Bundesrat Albert Rösti «ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung unabhängiger Medien». Der Aktionsplan will diese Lücke füllen.
Ob der Aktionsplan ein zahnloser Papiertiger bleibt oder spürbare Verbesserungen bringt, muss sich zeigen.
Offiziell fokussiert er auf die «physische und psychische Integrität der Medienschaffenden im analogen und digitalen Raum». Es geht um die bessere Anerkennung ihres Berufs und ihrer Rolle sowie einen stärkeren Schutz vor verbalen und physischen Angriffen.
Erreicht werden soll diese durch Sensibilisierung und Prävention, Schutz und Unterstützung bei Drohungen und Gewalt sowie rechtliche Rahmenbedingungen.
Zum Beispiel sollen die Jugendlichen über den Wert der Medien aufgeklärt werden. Eine Branchen-Website soll Tipps geben zum Vorgehen bei Drohungen und Gewalt. Und es soll einen runden Tisch geben mit Medienschaffenden und der Polizei.
Die Massnahmen werden unter Einbindung der Beteiligten und mit bestehenden Mitteln umgesetzt. Der Aktionsplan ist eine Empfehlung; er ist rechtlich nicht bindend.
2027 soll dann Bilanz gezogen und über die Fortführung und allfällige Anpassungen entschieden werden.
Im Juni 2021 verabschiedeten die Mitgliedstaaten des Europarats, darunter auch die Schweiz, eine rechtlich nicht bindende Resolution, welche die Schaffung nationaler Aktionspläne zur Sicherheit von Medienschaffenden vorsieht.
Das zuständige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) beauftragte in der Folge das Bakom, den Aktionsplan zusammen mit den Anspruchsgruppen zu erarbeiten und zu koordinieren.
Um die Massnahmen zu konkretisieren, wurde ein Sounding Board geschaffen, dem zehn Vertretende von Medienverbänden, Medienausbildungsinstitutionen, SRG, Presserat und Gewerkschaften angehören. Auch die Eidgenössische Medienkommission (Emek) wurde konsultiert.
«Mit dem Aktionsplan geht die Schweiz einen wichtigen Schritt voran. Denn auch hierzulande ist die Sicherheit der Medienschaffenden immer stärker gefährdet, sie werden am Recherchieren und an ihrer Arbeit behindert», sagte Syndicom-Vizepräsidentin Stephanie Vonarburg zu dem Plan.
«Zudem sind in Hassmails und Kommentarspalten, aber auch in nicht wenigen Redaktionen haarsträubender Sexismus und sexualisierte Gewalt präsent.»
