Lokale und regionale Radio- und TV-Sender sollen künftig mehr Geld aus dem Gebühren-Topf erhalten.
Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat einer Vorlage zugestimmt, die den Anteil der privaten Sender auf 6 bis 8 Prozent der Gebührenerträge aufstocken will. Bisher gingen 4 bis 6 Prozent der Gelder an die TV- und Radiostationen.
Eingebracht worden war der Vorstoss vom Neuenburger Alt-Ständerat Philippe Bauer (FDP).
Zudem will das Parlament auch sogenannt «allgemeine» Fördermassnahmen unterstützen wie Aus- und Weiterbildungen, die Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die Forschungsorganisation Mediapulse sowie den Schweizer Presserat.
Dieser Teil des 2022 lancierten «Medienpakets light» geht auf die Freiburger Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot zurück.
Im Nationalrat bekamen die allgemeinen Massnahmen 136 Ja-Stimmen bei 55 Nein-Stimmen. Die Erhöhung der Gebührenanteile für private Sender wurde mit 131 zu 40 Stimmen durchgewunken.
Einzig die SVP stellte sich gegen die Pläne. So kritisierte Gregor Rutz ein «Wettrennen um Subventionen» und verwies auf das Nein des Stimmvolks zum Medienpaket im Februar 2022, das mit fast 55 Prozent der Stimmen an der Urne abgelehnt worden war.
Medienminister und SVP-Pateikollege Albert Rösti sagte, private Sender sollten trotz der vom Bundesrat per Verordnung beschlossenen Gebührensenkung auf 300 Franken pro Haushalt mindestens gleich viel Unterstützung wie bisher erhalten.
Die Erhöhung des Anteils auf 6 bis 8 Prozent würde also lediglich dazu genutzt werden, die heutigen Gebührengelder zu fixieren.
Das stiess auf Kritik beim Verband der Schweizer Regionalfernsehen Telesuisse. «Wenn am Schluss kein Franken mehr bei uns ankommt, sind das leider nur Lippenbekenntnisse», kommentierte Verbandspräsident André Moesch die Ratsdebatte. Die ursprüngliche Stossrichtung des Vorstosses von Philippe Bauer sei anders gewesen.
Noch ist das Geschäft nicht ganz am Ziel. In Detailfragen gibt es noch Differenzen zwischen kleiner und grosser Kammer. So lehnte der Nationalrat einen automatischen Teuerungsausgleich ab, da er zulasten der SRG gehen könnte.
Zudem sprach sich die grosse Kammer dafür aus, die Zahl möglicher Konzessionen pro Unternehmen zu erhöhen. Heute ist diese Zahl auf zwei begrenzt. Eine linke Minderheit wehrte sich vergeblich.
Die letzten offenen Punkte gehen nun zurück an den Ständerat.
