In einem offenen Brief an das Parlament fordern Schweizer Medienschaffende den kostenlosen Zugang zu Verwaltungsdokumenten. Unterzeichnet haben unter anderem Tamedia-Chefredaktor Arthur Rutishauser und NZZ-Chefredaktor Eric Gujer.
Eine entsprechende Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes hat der Nationalrat bereits Mitte März gutgeheissen. In der kommenden Sommersession wird nun der Ständerat über das Geschäft entscheiden. Die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) verweigere aber bisher das Eintreten auf die Forderung.
Um ein Scheitern des Gesetzes zu verhindern, wurde der Aufruf an die Politik von öffentlichkeitsgesetz.ch und dem Recherchenetzwerk investigativ.ch lanciert. Unterzeichnet haben den offenen Brief über hundert Medienschaffende, darunter zwei Dutzend Chefredaktorinnen und Chefredaktoren.
Weitere Namen auf der Liste sind Patrik Müller, Chefredaktor der Zentralredaktion CH Media, Christian Dorer, Chefredaktor der Blick-Gruppe, Madeleine von Holzen, Chefredaktorin von «Le Temps» und Res Strehle, Präsident der Journalistenschule MAZ. Zudem unterstützen auch Medienhäuser und -organisationen den Appel zur Neuregelung der Zugangskosten, unter anderem der Verband Schweizer Medien, Ringier und die SRG.
Mit der Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes will man die Transparenz über die Tätigkeit der Verwaltung fördern. Zudem soll journalistisches Arbeiten erleichtert werden. «Müssen wir den Zugang zu Dokumenten der Verwaltung mit Geld bezahlen, behindert dies unsere Arbeit erheblich», heisst es im Schreiben.
«Medienschaffende werden durch Gebühren in ihrer Arbeit immer wieder behindert», wird Martin Stoll, Geschäftsführer von öffentlichkeitsgesetz.ch, zitiert. Bekannt sei ein Fall, wo das Bundesamt für Landwirtschaft vom «Beobachter» 275'000 Franken für eine Liste der Bezüger von Verkäsungszulagen verlangte.
Die Aufgabe des Journalismus sei, der Verwaltung auf die Finger zu schauen, um gestützt auf verlässliche Fakten Missstände ans Licht zu bringen. «Das bringt uns allen etwas: Eine bessere Diskussion über wichtige Themen, eine bessere Verwaltung, einen engagierten Journalismus, unterm Strich auch mehr Demokratie.»
