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Die Redaktion von zentralplus hatte per Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in Regierungsratsprotokolle der Zuger Regierung verlangt, was verweigert wurde. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht nun urteilt.

«Der Zuger Regierungsrat muss die Protokolle seiner Sitzungen aus dem Jahr 2022 herausrücken ... weiter lesen

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch und das Recherche-Team Reflekt haben sich für eine Recherche zusammengetan: An 552 Gemeinden sind Zugangsgesuche für «Wohnen am Limit» gestellt worden.

Ziel der Recherche zu Mietkosten von Sozialhilfebeziehenden war, dass die Gemeinden die geltenden Mietzins ... weiter lesen

Adrian Lobsiger hat am Dienstagmorgen den Tätigkeitsbericht 2023/2024 vor den Medien präsentiert. Schwerpunkte sind der unterschätzte Persönlichkeitsschutz in der Digitalisierung, das Öffentlichkeitsprinzip und der Rechtsstaat.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) sprach über das neue Datenschutzgesetz ... weiter lesen

Anielle Peterhans, Reporterin im Recherchedesk von Tamedia, ist in den Vorstand des Recherche-Netzwerks investigativ.ch gewählt worden. Die Jahresversammlung war der Undercover-Recherche gewidmet.

An der Jahreskonferenz von investigativ.ch am Freitagnachmittag im Progr in Bern ... weiter lesen

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erntet derzeit viel Kritik aus den Kantonen und von der Aufsicht, wie die Medien berichtet haben. Unter anderem werden das miserable Arbeitsklima und das Personalwesen bemängelt.

Was dabei völlig unterging: Die Aufklärung der Affäre um die illegale Informationsbeschaffung durch das ... weiter lesen

Letztes Jahr jubelte das Onlinemagazin Tsüri: «Seit Anfang Juni fährt unser Tram über die Gleise von Zürich. Damit geht für uns ein kleiner Traum in Erfüllung, denn wer ein Tram mit seinem Logo bekleben kann, hat es weit gebracht!»

Seit bald zehn Jahren gibt es Tsüri. Die Eigenwahrnehmung des Lokalmagazins ist nicht unbescheiden. Man sei ... weiter lesen

Der «NZZ am Sonntag»-Journalist Simon Marti spricht mit dem Klein Report über die Recherche, mit der er den Prix Transparence 2023 gewonnen hat.

Erstmals herzliche Gratulationen zum Gewinn des Preises. Was bedeutet Ihnen dieser Preis als Journalist?
Simon Marti: «Merci! Die Jury besteht aus ... weiter lesen

Wie ist der Bundesrat dazu gekommen, EU-Sanktionen gegen China wegen deren Menschenrechtsverletzungen an Uiguren abzulehnen?

Ab Frühling 2021 tagte die Schweizer Regierung: Sie liess in einer Koordinationsgruppe rechtliche Aspekte sowie Chancen und Risiken eines solchen Entscheids monatelang abklären. Nach mehreren Beratungen ... weiter lesen

Der Bundesrat zieht seine Schlüsse aus den Vorwürfen, dass im Innendepartement E-Mails widerrechtlich vernichtet worden seien. Dabei ging es um Erpressungsversuche einer Ex-Geliebten gegen den damaligen Vorsteher Alain Berset.

Nachdem die verschwundenen Unterlagen im Juni 2022 für einigen Wirbel in den Medien gesorgt hatten, setzte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ... weiter lesen

Journalistenpreise gibt es viele in der Schweiz. Häufig zählen gute Kontakte, grosse Medienhäuser im Rücken und sympathisches Auftreten, um in die Kränze zu kommen.

Ganz anderer Machart ist der Prix Transparence des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch. Gekürt werden Journalistinnen und Journalisten, die sich im Dickicht der ... weiter lesen

Das Parlament in Bern hat am Mittwoch Adrian Lobsiger in seiner Funktion als Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (Edöb) bestätigt. 

Der Entscheid fiel mit 217 von 236 gültigen Stimmen. Lobsiger ist seit 2016 der oberste Datenschützer der ... weiter lesen

Mit 32 zu 10 Stimmen hat der Ständerat am Donnerstagvormittag eine Motion abgelehnt, die den Bundesrat beauftragt hätte, zu klären, ob es in Finanzplatzfragen genügend Pressefreiheit gibt.

«Wir sind enttäuscht, dass der Ständerat die Motion zur Pressefreiheit in Finanzplatzfragen abgelehnt hat», sagte Eva Hirschi, Geschäftsführerin ... weiter lesen

In einem offenen Brief wenden sich das Recherche-Netzwerk investigativ.ch und eine Medienallianz an den Ständerat. Hintergrund ist die Annahme der Motion «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen gewährleisten». Diese wurde im Februar 2023 von Bundesrat und Nationalrat angenommen. Nun liegt das Geschäft beim Ständerat.

«Wir bitten Sie, es ihnen gleich zu tun», heisst es im Brief. «Medienschaffende müssen auch im Finanz- und Bankensektor Hintergründe recherchieren ... weiter lesen

Faul oder dreist, das ist die Frage. Wie der «SonntagsBlick» schreibt, fehlen in jüngerer Zeit Protokolle von wichtigen Treffen oder Unterredungen von Bundesratsmitgliedern.

Als Beispiel wird ein Treffen zwischen Roger Schawinski und Bundesrat Albert Rösti erwähnt. Der Medienunternehmer weibelte im April 2023 für eine Verlängerung ... weiter lesen

Die Vereinigte Bundesversammlung wird im Dezember erstmals den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Adrian Lobsiger wählen. 

Die Gerichtskommission hat nun vorgeschlagen, Lobsiger in seinem Amt zu bestätigen, wie ... weiter lesen

Mit der künftig proaktiven Veröffentlichung von Akten, die von Medienschaffenden herausverlangt wurden, will das Verteidigungsdepartement (VBS) das Öffentlichkeitsprinzip stärken. Eine für die Medienschaffenden spürbare Verbesserung der Transparenz sähe anders aus.

Denn eine der grössten Herausforderungen für ... weiter lesen

Verteidigungsministerin Viola Amherd hat sich eine Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips auf die Fahne geschrieben. Von Journalisten herausverlangte Dokumente sollen künftig automatisch online gestellt werden. Was generös daherkommt, hat einen Haken.

Von Medienschaffenden wurden einzelne Ämter im Verteidigungsdepartement (VBS), wie etwa der ... weiter lesen

Da hat sich die «NZZ am Sonntag» ihre Zähne ausgebissen. Und zwar an der SRG. Mehrere Anfragen liefen ins Leere, sogar das Öffentlichkeitsgesetz half nicht weiter.

Dabei wollte die Zeitung nur in Erfahrung bringen, welche Zahlen die Streamingplattform Play Suisse ... weiter lesen

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch plant in den nächsten eineinhalb Jahren diverse Aktivitäten, um eine gute Umsetzungspraxis der Öffentlichkeitsgesetze sowie den Austausch zwischen Verwaltung und Medien in den Kantonen Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu fördern.

Auf Bundesebene sind Dokumente der Verwaltung seit 2006 öffentlich zugänglich. Auch die ... weiter lesen

Wirklich schwer fiel die Wahl in diesem Jahr nicht: Weil der Bundesrat die Hintergründe rund um die Mega-Übernahme der Credit Suisse durch die UBS zur Geheimsache erklärte, hat investigativ.ch der federführenden Finanzministerin Karin Keller-Sutter den Goldenen Bremsklotz verliehen.

Die über 350 Mitglieder der Vereinigung des Recherche-Netzwerks haben gewählt: Sie konnten zwischen ... weiter lesen

Wer hat sich am besten und mit aller Macht gegen Transparenz gestemmt?

Zur Auswahl für die grösste Informationsverhinderung stehen dieses Jahr «Der geheime CS-Deal: Finanzministerin Karin Keller-Sutter», «Die untransparenten Preise: Migros» und «Die verweigerten Stellungnahmen: Zürcher Sicherheitsdirektor ... weiter lesen

Der Nationalrat hat sich am Donnerstag für eine teilweise Geheimhaltung der Medikamentenpreise ausgesprochen. Mit einem Kompromiss und der Wortschöpfung «semitransparent» versuchte er den Widerspruch zum Öffentlichkeitsgesetz zu glätten.

Dass der Bundesrat mit seinem Vorschlag das Transparenzgebot im Gesundheitsbereich teilweise ausser Kraft ... weiter lesen

Der Bundesrat hat die Details zum revidierten Öffentlichkeitsgesetz definiert. Die neuerdings «grundsätzlich» kostenlose Herausgabe von Behördenakten geht dann ins Geld, wenn die Bearbeitung eines Einsichtsgesuches länger als acht Stunden dauert.

Geregelt ist dies in der zum Öffentlichkeitsgesetz gehörenden Verordnung, die die Regierung am ... weiter lesen