Die Fernmeldekommission des Ständerats will nicht nur die indirekte Presseförderung für die Zeitungszustellung aufstocken, sondern auch die vom Nationalrat kürzlich gestrichene Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse beibehalten.
Ende September hatte der Nationalrat beschlossen, die Post-Rabatte für die Zustellung der Regional- und Lokalpresse von derzeit 30 auf neu 45 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen.
Nun beantragt die zuständige Kommission des Ständerats auf die Vorlage einzutreten. Eine Mehrheit erachtet die finanzielle Unterstützung der Printmedien als notwendig, um diesen die «nötige Zeit für die digitale Transformation einzuräumen», schreibt das Kommissionssekretariat am Freitag dazu.
Geht es nach dem Willen der ständerätlichen Fernmeldekommission, soll die vom Nationalrat beschlossene Aufstocken allerdings ein Stückchen zurückgenommen werden: Statt jährlich 45 Millionen Franken, wie es die grosse Kammer will, nur noch 40 Millionen.
Die mit der Vorlage neu vorgeschlagenen jährlichen Beiträge für die Frühzustellung will die Kommission von 30 auf 25 Millionen Franken herabsetzen.
Das Gremium hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung schliesslich mit 9 zu 2 Stimmen zugestimmt, womit das Geschäft bereit für die Wintersession ist, die am 2. Dezember beginnt.
Entgegen dem Beschluss des Nationalrats beantragte die Fernmeldekommission des Ständerats mit 9 zu 2 Stimmen, auf die Aufhebung der Förderung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse zu verzichten.
Als Kompromiss möchte sie die Beiträge von jährlich 20 auf 10 Millionen Franken kürzen, wie aus der Mitteilung hervorgeht.
Die Zustellung der Printerzeugnisse der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse stünden nicht vor denselben Herausforderungen, wie es bei der Lokal- und Regionalpresse der Fall sei, argumentierte die Mehrheit in der Kommission.
Kritisch steht die Fernmeldekommission des Ständerats dagegen einer neu einzuführenden kanalunabhängigen Förderung elektronischer Medien gegenüber. Mit 8 zu 3 Stimmen beantragt sie ihrem Rat, eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat abzulehnen.
«Von einer generellen, medienübergreifenden Förderung möchte sie absehen und damit auch verhindern, dass der Weg hin zur Schaffung von Staatsmedien eingeschlagen wird.»
