Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und Gernot Blümel sind zurückgetreten: Österreich diskutiert das Verhältnis Medien und Staat.
Eine Diskussion, die in der Schweiz auch dringend angesagt wäre. Ein Kommentar der Medienexpertin Regula Stämpfli («Trumpism») für den Klein Report, weshalb Bern dringend die Wiener Medienlektionen beachten sollte.
Sebastian Kurz und seine Boygroup mit Alexander Schallenberg und Gernot Blümel sind weg. Wenigstens vorläufig. Die Begründung der Rücktritte sowohl von Sebastian Kurz als auch von Gernot Blümel sind bemerkenswert. Beide wollen sich den Vaterfreuden zuwenden. Es ist die sentimentale PR-Geschichte gelackmeierter Politiker, die sich immer dann an Ehefrau und Nachwuchs erinnern, wenn sie ihr eigenes Image aufpolieren müssen.
Kurz und Co. stehen wie kaum andere für eine europäische Phrasen-Politik, die die gegenwärtigen Demokratien arg bedrängen. Hinter einer medial hochstilisierten Fassade machte sich in Österreich eine Cliquen-Politik breit, die den Staatsdienst als Kumpelwirtschaft betrieb.
Dies kennen wir auch von der Schweiz. Wie oft schon rotierten Männer hierzulande ihre Posten zwischen Medien, Verwaltung, Stiftung, Politik und staatsnahen Unternehmungen?
In Österreich operierten die abgetretenen Minister ziemlich offen mit den Medien, als wären sie eigene PR-Agenturen. Mittels Inseraten wurden sich Staatsnähe und positive Berichterstattung erkauft – was uns direkt zur Schweiz führt.
Hierzulande soll «Medienförderung» nicht via Inserate, sondern direkt als Millionensubventionen mehrheitlich an die Grossverlage fliessen. Das Staatsgeld wird bedingungslos an die Verlage und nicht an den Qualitätsjournalismus ausgeschüttet.
Es fällt sehr schwer, nicht ironisch zu werden: Während in Österreich die Linke heftig über Medienförderung sowie über deren Gefahr für die Demokratie diskutiert, wird in der Schweiz ein bedingungsloses Millionen-Medienförderpaket von Gewerkschaften, linken Gruppen und von vielen Journalistinnen und Journalisten unterstützt.
Ein Paket, das die Staatsfinanzierung an keine Bedingungen wie Gesamtarbeitsvertrag (GAV), Mindestlohn, Besserstellung der Freiberuflichen beinhaltet. Es ist absurd.
Die Skandale rund um Sebastian Kurz, die Medienpolitik in Österreich, die Unterwanderung europäischer Demokratien durch fehlende Medienvielfalt, Information und regionale Berichterstattung MUSS für uns alle eine Lehre sein.
Die in der Schweiz seit der Pandemie 2020 gewachsene Nähe zwischen Grossverlagen und Staat muss aufhören. Die der Demokratie abträgliche Polarisierung zwischen links und rechts darf nicht weiter subventioniert werden. Denn sie untergräbt die Medienqualität von innen heraus.
Wer Verlage und nicht Medienqualität subventioniert, treibt das antidemokratische Klickgeschäft bei gleichzeitiger Skandalisierung aller politischen Inhalte weiter.
Das Medienpaket fördert auch nicht den dringend notwendigen Regionaljournalismus: im Gegenteil. Mit der subventionierten Grossverlagspolitik fördert der Bund einen globalen Allerwelts-Informationsbrei, der den antidemokratischen Trumpismus direkt vom Verlag in die Redaktionen trägt.
Die Informationen klingen dann alle «Züritüütsch». Erinnern wir uns an den SRF-Umzug des Radiostudios von Bern nach Zürich. Diese Konzentration des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) an einen Ort passt überhaupt nicht zur föderalistischen Schweiz, oder wie ich auf Twitter meinte: «Dies ist die Abschaffung der SRG zugunsten von Tele Leutschenbach.»
Deshalb: Das vorliegende Medienfördergesetz ist so sinnvoll wie Pendeln gegen Corona-Viren. Und es ist höchste Zeit, hier auch von links und progressiv Widerstand zu leisten.
