Sparen beim Personal, Gewinne für die Aktionäre: Getreu dieser Logik haben diverse Grossverlage in der Schweiz in den letzten Jahren ihre Redaktionen zusammengelegt und Stellen abgebaut. Und das, obwohl die Presse über die Zeitungszustellung indirekt gefördert wird und demnächst noch mehr erhalten soll.
Auch die Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die vom Bund mit zwei Millionen Franken pro Jahr unterstützt wird, fährt einen harten Sparkurs. Ob die Subventionen am Ende sogar in die Dividenden fliessen, weiss niemand so genau.
Für die Gewerkschaft Syndicom ist klar: Es braucht eine Neuausrichtung der Medienförderung. «Es genügt nicht, die Verlage zu fördern», so Syndicom am Donnerstag. «Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sie die Interessen der Aktionäre und Eigentümer höher gewichten als die demokratiepolitische Verantwortung.»
Nicht die Verlage oder gar die Bildung neuer Monopole, sondern die journalistische Vielfalt solle gefördert werden. «Damit Journalistinnen und Journalisten Qualitätsjournalismus produzieren können, brauchen sie die entsprechenden Rahmenbedingungen.»
Ein wichtiger Punkt für die Gewerkschaft: Nur Medienunternehmen, die einen Gesamtarbeitsvertrag mit angemessenen Mindestlöhnen abgeschlossen haben, sollen öffentliche Fördergelder erhalten. Dieser Grundsatz soll auch beim neuen Medienförderungspaket von Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga berücksichtigt werden.
«Zudem dürfen öffentliche Gelder und Subventionen nicht in die Dividenden der Aktionäre von Medienunternehmen versickern», steht im medienpolitischen Positionspapier von Syndicom. «Um Gewinnabschöpfung und Querfinanzierung von subventionierten zu nicht subventionierten Unternehmensbereichen zu vermeiden, müssen die geförderten Unternehmen eine separate, differenzierte, transparente Rechnungslegung führen.»
Die Subventionierung von Keystone-SDA sieht Syndicom kritisch, es könne sich «lediglich um eine Notlösung» handeln. Die heutige Keystone-SDA sei «aufgrund ihrer Besitzerstruktur» nämlich nicht mehr unabhängig. «Die Besitzer (Verleger und SRG) sind gleichzeitig auch die Kunden. Als Besitzer verlangen sie Gewinne, als Kunden drücken sie gleichzeitig die Tarife.»
Syndicom fordert, dass die Nachrichtenagentur in eine öffentliche Stiftung umgewandelt wird, in deren Trägerschaft der Bund, die Kantone und auch die Verleger, die SRG und die Arbeitnehmenden engagiert sind.
Ein weiterer Punkt im Positionspapier ist die indirekte Presseförderung. Die Gewerkschaft befürwortet eine Erhöhung von 30 auf 50 Millionen Franken, bemängelt hingegen Simonetta Sommarugas Vorschlag, die bestehende Auflagenobergrenze zu streichen. «Denn es geht darum, die Vielfalt und die Regionalpresse zu fördern», schreibt Syndicom.
Aus demselben Grund wird eine «Grössenbeschränkung» bei der Förderung von Online-Medien gefordert - nach oben ebenso wie nach unten. Auch Onlinemedien mit einer gewissen thematischen Breite, Qualität und Reichweite, die kostenlos zugänglich sind, sollen nicht ausgeschlossen werden, fordert Syndicom.
Zur Finanzierung der Medienförderung bringt die Gewerkschaft eine Werbeabgabe «auf allen Werbeträgern und Vektoren» ins Spiel, auch denjenigen der globalen Tech-Giganten wie Google und Co. Die Einnahmen würden dann in einen Medienfonds fliessen, der durch eine Stiftung, die Finanzierungsanträge beurteilt, verwaltet werden soll.
